Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters der Stadt Neustadt an der Weinstraße bleibt geheim
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren. So entschied das OVG Rheinland-Pfallz (Az. 10 A 11064/13).
Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters der Stadt Neustadt an der Weinstraße bleibt geheim
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren. So entschied das OVG Rheinland-Pfallz (Az. 10 A 11064/13).
Was ändert sich im Steuerrecht im Jahr 2014?
Das BMF erläutert eine Auswahl der wesentlichen steuerlichen Neuregelungen im Jahr 2014.
Was ändert sich im Steuerrecht im Jahr 2014?
Das BMF erläutert eine Auswahl der wesentlichen steuerlichen Neuregelungen im Jahr 2014.
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 RBs 256/13).
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 RBs 256/13).
VGH Hessen entscheidet zur EEG-Umlage
In zwei Urteilen hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshofs mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die sog. Begrenzung der EEG-Umlage, für einen Unternehmensteil gewährt werden kann (Az. 6 A 71/13 und 6 A 1999/13).
VGH Hessen entscheidet zur EEG-Umlage
In zwei Urteilen hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshofs mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die sog. Begrenzung der EEG-Umlage, für einen Unternehmensteil gewährt werden kann (Az. 6 A 71/13 und 6 A 1999/13).
Ungenehmigte Schweinehaltung verboten
Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz untersagte Haltung von Wollschweinen auf einem Anwesen in Wilgartswiesen darf nicht fortgesetzt werden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 B 11261/13).
Ungenehmigte Schweinehaltung verboten
Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz untersagte Haltung von Wollschweinen auf einem Anwesen in Wilgartswiesen darf nicht fortgesetzt werden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 B 11261/13).
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