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Monthly Archive for: ‘Januar, 2014’

Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites absetzbar

Das FG Münster entschied, dass auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet (Az. 11 K 2519/12).

Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites absetzbar

Das FG Münster entschied, dass auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet (Az. 11 K 2519/12).

Sturz beim Autowaschen kein Arbeitsunfall

Wer als Unternehmer seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Fahrzeug zu waschen und sich dabei verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. So entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az. L 17 U 180/12).

Sturz beim Autowaschen kein Arbeitsunfall

Wer als Unternehmer seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Fahrzeug zu waschen und sich dabei verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. So entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az. L 17 U 180/12).

Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat

Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 7 K 647.12).

Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat

Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 7 K 647.12).

Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden

Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 26 K 343.12).

Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden

Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 26 K 343.12).

SEPA: EU-Kommission will Übergangsfrist um sechs Monate verlängern

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag angenommen, dem zufolge während eines zusätzlichen Übergangszeitraums von sechs Monaten - bis zum 1. August 2014 - Zahlungen, die noch nicht im SEPA-Format erfolgen, weiterhin zulässig sind. Dadurch sollen etwaige Risiken von Zahlungsunterbrechungen für Verbraucher und Unternehmen auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Die offizielle Frist für die SEPA-Umstellung - der 1. Februar 2014 - wird durch diesen Vorschlag nicht geändert.

SEPA: EU-Kommission will Übergangsfrist um sechs Monate verlängern

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag angenommen, dem zufolge während eines zusätzlichen Übergangszeitraums von sechs Monaten - bis zum 1. August 2014 - Zahlungen, die noch nicht im SEPA-Format erfolgen, weiterhin zulässig sind. Dadurch sollen etwaige Risiken von Zahlungsunterbrechungen für Verbraucher und Unternehmen auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Die offizielle Frist für die SEPA-Umstellung - der 1. Februar 2014 - wird durch diesen Vorschlag nicht geändert.
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