BGH zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist (Az. XI ZR 552/15).
Strenger Herkunftsnachweis bei Verkauf von Krokoleder-Artikeln
Der Verkauf von Produkten aus Tieren besonders geschützter Arten ist nur zulässig, wenn der Verkäufer den zweifelsfreien und ein konkretes Tier betreffenden Nachweis der Vermarktung führen kann. So entschied das VG Berlin (Az. 24 K 391.15).
Erhöhung des Kapitals einer Bank ohne die Zustimmung der Hauptversammlung
Das Unionsrecht steht der in einer Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats ohne die Zustimmung der Hauptversammlung erfolgten Erhöhung des Kapitals einer Bank nicht entgegen. So entschied der EuGH (Rs. C-41/15).
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
Wie das BMF mitteilt, befindet sich der gemeinsam mit dem BMAS erarbeitete Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) seit dem 04.11.2016 in der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändebeteiligung.
Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages
Das OLG Karlsruhe hat hat die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Anders als bei vollständiger Ansparung der Bausparsumme stehe der Bausparkasse im vorliegenden Fall ein gesetzliches Kündigungsrecht nicht zu (Az. 17 U 185/15).
Selbständige Tätigkeit eines Musiklehrers einer städtischen Musikschule
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass Musikschullehrer, die für die städtische Musikschule in Markgröningen tätig gewesen sind, selbständig tätig waren (Az. S 11 R 875/14).
Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger
Bezirksschornsteinfegern muss zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden; auch die Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner ist nicht gestattet. So entschied das VG Berlin (Az. 8 L 183.16).
Kommission erklärt ungarische Werbesteuer für mit den EU-Vorschriften unvereinbar
Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt die ungarische Werbesteuer gegen die EU-Beihilfevorschriften, da ihre progressive Struktur bestimmten Unternehmen einen selektiven Vorteil verschafft. Sie hat daher Ungarn dazu verpflichtet, diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zu beseitigen.
Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
Das OVG Sachsen-Anhalt hat den Antrag des niederländischen Schweinezüchters A. Straathof abgelehnt, die Berufung gegen das Urteil des VG Magdeburg, mit dem das gegen ihn verhängte Berufsverbot für rechtmäßig erklärt wurde, zuzulassen (Az. 3 L 162/16).
Eilantrag der Stadt Germersheim gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee in Germersheim erfolgreich
Auf den Eilantrag der Stadt Germersheim hat das VG Neustadt/Weinstraße die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim dem Verein DITIB-Türkisch-Islamische(n) Gemeinde Germersheim e.V. erteilte Baugenehmigung angeordnet. Damit dürfen vorerst keine Bauarbeiten ausgeführt werden (Az. 4 L 853/16).
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