Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung
Der BGH hat entschieden, dass eine Richterin, die sich im gesetzlichen Mutterschutz befindet, einem absoluten Dienstleistungsverbot unterliegt. Ihre Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung führe daher dazu, dass das Gericht fehlerhaft besetzt sei (Az. 2 StR 9/15).
Klage der Stadt Eppelheim gegen Lebensmittelmarkt erfolgreich
Das VG Karlsruhe hat einer Klage der Stadt Eppelheim gegen den Bau eines Lebensmittelmarktes auf ihrem Gemeindegebiet stattgegeben und einen der Bauherrin erteilten Bauvorbescheid aufgehoben. Der angefochtene Bauvorbescheid sei formell und materiell rechtswidrig gewesen (Az. 5 K 5320/15).
Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2017
Das OLG Düsseldorf teilt mit, dass sich die sog. Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017 ändert, da sich dann der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder nach der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" erhöht.
Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis
Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen. Das entschied das SG Dortmund (Az. S 31 AL 84/16).
Gestaltungssatzung „Großflächenwerbung Stadteingang Süd“ unwirksam
Die Gestaltungssatzung der Stadt Trier "Großflächenwerbung Stadteingang Süd", deren Geltungsbereich das Pacelliufer und die parallel hierzu verlaufende Medardstraße von der Rottenfeldstraße bis zur Pellinger Straße erfasst, ist unwirksam und kann deshalb der geplanten Errichtung von freistehenden Werbetafeln in diesem Bereich nicht entgegengehalten werden. So entschied das VG Trier (Az. 5 K 2567/16).
Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG
Das BMF hat die Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG erläutert und die bisher dazu ergangenen BMF-Schreiben von 2009 und 2010 aufgehoben (Az. IV C 6 - S-2296-a / 08 / 10002 :003).
Keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung an Tochter
Es liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung vor, wenn ein Mieter lediglich 3 Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt. So entschied das AG München (Az. 424 C 10003/15).
Verbraucherfreundlichere AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen verbraucherfreundlicher werden. Der Bundesrat hat hierzu eine Entschließung beschlossen.
Medienöffentlichkeit von Gerichtsverfahren
Der Deutsche Bundestag berichtet, dass die Bundesregierung das seit 1964 bestehende Verbot der Medienübertragung aus der Gerichtsverhandlung "moderat" lockern will und dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zugeleitet hat.
Straftat Digitaler Hausfriedensbruch
Der Bundesrat will einen neuen § 202e StGB "Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch" einführen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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