Steuermehreinnahmen bei Digitalumsätzen
Die Bundesregierung sieht ihre Erwartungen aufgrund der Einführung des Bestimmungslandprinzips bei der Umsatzsteuer bestätigt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Haftung des Hufschmieds beim Beschlagen eines Pferdes
Das OLG Köln hat über die Haftung eines Hufschmieds beim Beschlagen eines Pferdes entschieden (Az. 19 U 129/15).
Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens
Das VG Berlin hat zwei im Jahre 2014/15 eingeführte Änderungen der Arbeitszeit für beamtete Lehrer bestätigt (Az. VG 5 K 130.15).
Ermittlung der Regelbedarfssätze
Die Bundesregierung verteidigt das Verfahren zur Ermittlung der aktuellen Regelbedarfssätze im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Die gewählte Referenzgruppenbildung sei geeignet, um sie der Ermittlung existenzsichernder Regelbedarfe zugrunde zu legen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
Der BGH hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst (Az. I ZR 220/15).
Anwendungsschreiben zu § 16 Abs. 3b EStG
Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 wurde mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt. Das BMF hat nun in einem Schreiben die Anwendung der Betriebsfortführungsfiktion in § 16 Abs. 3b EStG festgelegt (Az. IV C 6 - S-2242 / 12 / 10001).
Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
Der BayVGH hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bayerischen Landtag Auskunft begehrt über die Höhe der Brutto-Vergütung, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für deren Tätigkeit als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro zwischen dem Jahr 2000 und dem 30. September 2013 gezahlt hat (Az. 7 B 16.454).
Bundesrat zu Firmen-Berichtspflichten
Der Bundesrat will den Entwurf eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes der Bundesregierung, mit dem Großkonzerne zu jährlichen Berichten über die gesellschaftlichen Folgen ihres Tuns verpflichtet werden sollen, verschärfen. Kapitalmarktorientierte Großunternehmen sollen danach neben den üblichen Jahresabschlüssen auch über nichtfinanzielle Auswirkungen ihrer Aktivitäten, wie Umwelt, Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte berichten.
Bausparverträge: Bis Jahresende Rückzahlung von Darlehensgebühren sichern
Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig. Das hat der BGH kürzlich entschieden (Az. XI ZR 552/15). Verbraucher können zu Unrecht gezahltes Geld zuzüglich Zinsen zurückfordern. Wer 2013 eine solche Gebühr gezahlt hat, sollte sich damit jedoch beeilen, denn zum Jahreswechsel verjährt der Rückzahlungsanspruch. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin.
Wenn der Flieger nicht startet
Ob Streik des Kabinenpersonals, der Sicherheitskräfte, der Fluglotsen, der Piloten oder der Flughafenfeuerwehren - für Verbraucher bedeutet dies in der Regel nichts Gutes: Flugausfälle und erhebliche Verspätungen sind an der Tagesordnung. Die Verbraucherzentrale Hamburg weist auf Rechte der Fluggäste hin.
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