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Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich ein Dritter verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen. Wird eine solche Verpflichtungserklärung zur Ermöglichung der Einreise syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Rahmen einer Landesaufnahmeanordnung und damit zu einem humanitären Schutzzweck abgegeben, führt die Anerkennung als Flüchtling unter Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis nicht zu einem anderen Aufenthaltszweck und verpflichtet weiterhin zur Erstattung von Sozialleistungen, die Begünstigte in der Folgezeit bezogen haben. So das BVerwG (Az. 1 C 10.16).

Straßenreinigungsgebührenbescheide sind bei einer unwirksamen Gebührensatzung rechtswidrig. Ein Mangel der Satzung besteht u. a., wenn ihre Regelungen nicht alle Grundstückssituationen im Gemeindegebiet erfassen und deshalb einige Grundstücke gebührenfrei bleiben, obwohl sie die Straßenreinigung in Anspruch nehmen. So das OVG Niedersachsen (Az. 9 LB 193/16 u. a.).

Das VG Cottbus hat die Ablehnung, den Schwerlastverkehr auf der B 169 in der Ortsdurchfahrt Klein Oßnig zu beschränken, aufgehoben und den Landrat des Landkreises Spree-Neiße als zuständige Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, über den Antrag einer Anwohnerin auf Lärmschutz erneut zu entscheiden (Az. 5 K 983/14).

Kann ein Versicherungsnehmer keine Tatsachen beweisen, aus denen sich - im Sinne eines Minimalsachverhalts - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergibt, kann er keine Leistung seines Kaskoversicherers beanspruchen. So entschied das OLG Hamm (Az. 20 U 197/15).

In zwei tätlichen Auseinandersetzungen, einer unter Schülern und einer unter Nachbarn, hat das OLG Hamm die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der "Streithähne“ geklärt (Az. 9 U 166/15, 9 U 135/15)

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer 57-jährigen Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige laut OLG Hamm für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben (Az. 9 U 238/15).

Begegnen sich zwei Treckergespanne mit einer Breite von 2,85 m und 3,03 m auf einer 5,8 m breiten Straße und führt der Fahrer eines Gespanns ein Ausweichmanöver durch, bei dem sein Gespann in den Graben fährt, kann auch der Fahrer des anderen Gespanns für den Unfall mitverantwortlich sein. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 59/14).

Gelder, die nicht nachweisbar für eine beauftragte Schatzsuche ausgegeben wurden, können vom beauftragten "Schatzsucher" zu erstatten sein. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 157/15).

Laut OLG Hamm muss ein Versicherer den aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden nicht ersetzen, wenn er beweisen kann, dass der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde (Az. 20 U 16/15).