Abfindungsanspruch muss trotz Steuerlast erfüllt werden
Laut OLG Hamm kann ein Hofeigentümer einen Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz zu erfüllen haben, auch wenn er deswegen eine erhebliche Steuerlast zu tragen hat, weil die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen einen zu versteuernden Gewinn darstellt (Az. 10 W 208/15).
Vollmachtsdatenbank: Pflichtverletzung bei Übermittlung kann Geldbuße nach sich ziehen
Der DStV erläutert die Voraussetzungen der freiwilligen elektronischen Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Landesfinanzbehörden nach § 80a AO.
Steuerberater müssen ab dem 01.02.2017 besondere Hinweispflichten für Verbraucherstreitigkeiten beachten
Laut Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) müssen Unternehmer - und damit auch Steuerberater - ab dem 01.02.2017 ihre Kunden darauf hinweisen, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Darauf weist der DStV hin.
vzbv verklagt WhatsApp: Verbraucher müssen Hoheit über Daten behalten
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem LG Berlin Klage gegen WhatsApp eingereicht. Aus Sicht des vzbv sammelt und speichert das Unternehmen teils widerrechtlich Daten und gibt diese an Facebook weiter.
Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke bleiben in der Landwirtschaft
Durch das Ausüben eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts können an Nichtlandwirte verkaufte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für den Erwerb durch einen Landwirt gesichert werden, sodass sie in der Landwirtschaft verbleiben. Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung für den von den Nichtlandwirten abgeschlossenen Kaufvertrag ist dann zu versagen. So das OLG Hamm (Az. 10 W 57/16).
Landwirtschaftsgericht löscht Hofvermerk gebührenfrei
Auch nach Reform des Kostenrechts im Jahre 2013 bleiben die Verfahrenshandlungen des Landwirtschaftsgerichts und des Grundbuchamtes zur Eintragung oder Löschung eines Hofvermerks gerichtsgebührenfrei. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 W 150/15).
Neuregelungen zum Februar 2017
Die Umzugskostenpauschale steigt wie in jedem Jahr. Beim Transport von Rollstuhlnutzern gilt die erweiterte Gurtpflicht. Diese und weitere Neuregelungen treten im Februar 2017 in Kraft.
BMF modernisiert AEAO: Bestandskräftige Steuerbescheide ab 01.01.2017 leichter korrigierbar!
Der DStV erläutert den ab 01.01.2017 geltenden § 173a AO zur Behandlung von Schreib- oder Rechenfehlern bei Erstellung einer Steuererklärung und dessen Kommentierung durch das BMF im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (Az. IV A 3 - S-0062 / 16 / 10005).
Aktueller Gesetzentwurf zur EU-Pauschalreiserichtlinie senkt Verbraucherschutzniveau deutlich ab
Die neue EU-Pauschalreiserichtlinie muss in deutsches Recht übersetzt werden. Dazu fand im Bundestag eine Anhörung statt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in einer Stellungnahme, bisherige gesetzliche Standards nicht auszuhöhlen.
Das Bescheinigungsverfahren nach § 10 Abs. 4b Satz 4-6 EStG
Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde zum 1. Januar 2017 ab dem Veranlagungszeitraum 2016 ein neues elektronisches Datenübermittlungsverfahren eingeführt. Hiernach sind von den mitteilungspflichtigen Stellen steuerfreie Zuschüsse zu Vorsorgeaufwendungen - insbesondere für Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Erstattung von solchen Beiträgen an die zentrale Stelle der Finanzverwaltung zu melden.
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