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Laut BGH wird die reine Präsentation einer Ware im Schaufenster nicht von der Pflicht zur Preisangabe erfasst, wenn nicht sogleich eine Preisaussage hinzutritt, die das umworbene Publikum bereits als Angabe des Verkaufspreises werten darf (Az. I ZR 29/15). Das berichtet die Wettbewerbszentrale.

Die Stadt Pirmasens hat zu Recht die Schließung einer Gaststätte in ihrem Stadtgebiet verfügt. Die vorliegenden Erkenntnisse über Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und gegen das Immissionsschutzgesetz seien für ein Unzuverlässigkeitsurteil aussagekräftig genug. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 549/16.NW).

Der DStV wendet sich gegen die im geplanten Verpackungsgesetz festgelegten Aufsichtsrechte der sog. "Zentralen Stelle" gegenüber Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, die Vollständigkeitserklärungen prüfen. Das sei eine unnötige doppelte Berufsaufsicht.

Das VG Köln hat zwei Klagen von syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung des umfassenden Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention abgewiesen. Es fehlten hinreichende Erkenntnisse, wonach die Betroffenen mit Folter oder einer sonstigen menschenrechtswidrigen Behandlung gerade aufgrund einer vom syrischen Staat unterstellten politischen Überzeugung zu rechnen hätten (Az. 4 K 8824/16.A und 4 K 8935/16.A).

Das BAG wies darauf hin, dass die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nur besteht, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Eine angenommene "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit reiche nicht aus (Az. 8 AZR 736/15).

In rund 50 Fällen geht es am SG Berlin um das Schicksal verfolgter Juden zur NS-Zeit. Gestritten wird um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszeiten in Ghettos Rentenansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung begründen (Az. S 106 R 2971/13 u. a.).

Im Verfahren um unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselautos hat die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten Leitlinien zur besseren Überwachung von Abgasmanipulationen an die Hand gegeben.

Laut BVerwG ist eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von acht oder mehr Punkten erst noch verwarnen muss, könne in einem solchen Fall nicht beansprucht werden (Az. 3 C 21.15).

Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden türkischen Arbeitnehmer geht, den EuGH zur Klärung von Fragen zur Reichweite des "Verschlechterungsverbots" (Stillhalteklausel) im Assoziationsrecht EU/Türkei angerufen (Az. 1 C 1.16).

Wenn bei einer Massenentlassung die für die Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit erforderliche behördliche Zustimmung erst nach der 30-Tagesfrist des § 17 KSchG erfolgt, gilt laut BAG aufgrund einer Entscheidung des BVerfG der 30-Tageszeitraum trotzdem als eingehalten, sodass wegen der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats durch die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht nur der anderen, sondern auch dieser Arbeitnehmerin nicht aufgelöst wurde (Az. 6 AZR 442/16).