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Monthly Archive for: ‘Januar, 2017’

Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 23 UStG für Sportlehrgänge

Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils XI R 25/13 vom 26.11.2014 übernommen, wonach die Anwendung der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 23 UStG dann zu verneinen ist, wenn die Leistungen nicht von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts oder anderen (privaten) Einrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind, erbracht werden (Az. III C 3 - S-7181 / 13 / 10001).

Fußballfan hat keinen Erfolg mit Eilantrag gegen Alkoholverbot

Das VG Hannover hat den Eilantrag eines Fußballfans aus Münster gegen eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei abgelehnt, die anlässlich eines Fußballspiels am 28.01.2017 zwischen dem VfL Osnabrück und SC Preußen Münster ein Alkoholverbot und das Mitführen gefährlicher Gegenstände sowie Schutzbewaffnung und Vermummung verbietet.

Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach ist rechtmäßig

Das VG Wiesbaden hat die Klagen eines Grundstückseigentümers gegen die Anhebung der Grundsteuer in Bad Schwalbach abgewiesen (Az. 1 K 684/15.WI, 1 K 728/16.WI).

Verbraucher müssen unbestellte Versicherung nicht bezahlen

Ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot für eine Versicherung darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Das entschied das LG Limburg auf Klage der VZ Baden-Württemberg (Az. 5 O 30/16).

Betrüger versenden erneut E-Mails im Namen des Bundeszentralamtes für Steuern

Das Bundeszentralamt für Steuern warnt davor, dass Betrüger unter dem Namen des BZSt versuchen, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen.

Keine Arbeitsvermittlung in „Rotlichtbar“

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar sowie für Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal "JOBBÖRSE" einzustellen. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 1 AL 67/15).

Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein muss in Teilen nachgebessert werden

Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (FAG 2014) mit Art. 57 Abs. 1 der Landesverfassung unvereinbar sind und den Gesetzgeber verpflichtet, die verfassungswidrige Rechtslage spätestens bis zum 31.12.2020 durch eine Neuregelung zu beseitigen (Az. LVerfG 4/15, LVerfG 5/15).

Kleingartenverein kann Pachtvertrag bei nicht kleingärtnerischer Nutzung kündigen

Ein Kleingartenverein kann einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, d. h. auf mindestens 1/3 der Parzelle Obst und Gemüse anbaut. So entschied das AG München (Az. 432 C 2769/16).

Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

Das VG Trier hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer vom Landkreis Vulkaneifel verfügten Fahrtenbuchauflage bestätigt. Da die Feststellung des Fahrzeugführers trotz aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen nicht möglich gewesen sei, seien die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Fahrtenbuchauflage gegeben (Az. 1 L 9935/16.TR).

Fortbildungspflicht für Fachanwälte: Fachbeitrag auf eigener Homepage keine wissenschaftliche Publikation

Der BGH entschied, dass ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag keine wissenschaftliche Publikation ist, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann (Az. AnwZ Brfg 10/15).
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