Archives

Einem Kind kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zuzusprechen sein, nachdem es nach einer - aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler - verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 88/16).

Eine Änderung des Vor- und Familiennamens in James Bond ist lt. VG Koblenz nicht wegen familiärer Probleme gerechtfertigt. Die Namensänderung könne unabhängig davon, ob eine solche aus medizinischer Sicht indiziert wäre, nicht gewährt werden (Az. 1 K 616/16).

Das VG Koblenz entschied, dass der Entzug der sog. Bunkerzulage eines Soldaten rechtmäßig war. Das Gebäude, in dem der Kläger seinen Dienst leiste, verfüge über eine natürliche Belüftung. Zudem stehe der Einstufung des Gebäudes als verbunkerte Anlage entgegen, dass es über eine ausreichende Raumhöhe verfüge und es jederzeit verlassen werden könne (Az. 2 K 1352/16).

Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann (Az. XI ZR 586/15).

Der BGH hat Stellung genommen, ob dynamische IP-Adressen grundsätzlich gespeichert werden dürfen (Az. VI ZR 135/13).

Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig sind. Dabei beschränkt sich die Kontrolle auf die Prüfung, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig zu fehlen scheint. Dies entschied der EuGH (Rs. C-682/15).

Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden. Die Bestimmungen des Abkommens zu anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, sodass das Abkommen in unveränderter Form nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten geschlossen werden kann. Das geht aus dem Gutachten 2/15 des EuGH hervor.

Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB ab. Die EZB habe diese öffentlich-rechtliche deutsche Bank zu Recht als "bedeutendes Unternehmen" eingestuft (Rs. T-122/15).

Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Zurechnungszeit bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente wird von Experten begrüßt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Gegenstand der Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.