Betriebskostenabrechnung – Vergleich zu Vorjahren nicht erforderlich
Da eine Betriebskostenabrechnung aus sich heraus schlüssig ist, kann diese auch ohne Berücksichtigung des Verbrauchs der Vorjahre geprüft werden. Dieser Vergleich ist für die Richtigkeit der Abrechnung nicht maßgeblich. So entschied das AG Hannover 426 C 3047/15. Auf diese Entscheidung weist der DAV hin.
Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
Laut BVerwG war die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag im Dezember 2013 unwirksam (Az. 8 CN 1.16).
Staatliche Beihilfen: Kommission vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur sowie in Gebieten in äußerster Randlage
Die EU- Kommission hat neue Beihilfevorschriften genehmigt, nach denen bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen.
Steuerabkommen mit Panama gebilligt
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei Steuerabkommen mit Panama und Mazedonien zugestimmt. Laut der Bundesregierung soll mit dem Abkommen geregelt werden, dass im internationalen Verkehr tätige deutsche Schiff- und Luftfahrtunternehmen ihre Einkünfte ausschließlich in Deutschland versteuern.
Anleinpflicht für Hunde im Eversten Holz in Oldenburg ist rechtmäßig
Der Normenkontrollantrag eines Hundehalters, die Verordnung der Stadt Oldenburg, mit der die Anleinpflicht für Hunde auf das Eversten Holz in Oldenburg ausgedehnt worden ist, für unwirksam zu erklären, hat vor dem OVG Niedersachsen keinen Erfolg gehabt. Die Änderungsverordnung sei rechtmäßig (Az. 11 KN 105/16).
Notfallvertretung durch Lebenspartner
Anders als der Bundesrat in dessen Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und in Fürsorgeangelegenheiten" will der Rechtsausschuss des Bundestages um Missbrauch zu vermeiden, keine automatische Vertretungsvollmacht des Partners auch in finanziellen Angelegenheiten zulassen, die mit den medizinischen zusammenhängen.
EU-Wettbewerbsaufsicht vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur
Die EU-Kommission informiert, dass sie bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab prüfen wird. Dies solle öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen.
BFH: Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Rückabwicklung der Veräußerung – rückwirkendes Ereignis – Anschaffung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen aus dem Jahr 2001 (Kaufvertrag oder Rückabwicklung der erfolgten Veräußerung aus 1998), dessen Beurteilung Einfluss auf die Anschaffungskosten bei der Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto (2004) und der 'erneuten' Veräußerung der Anteile in 2006 hätte (Az. IX R 49/15).
BFH: Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die von einem sowohl nichtselbständig als auch selbständig tätigen Rechtsanwalt an seine (Ex-) Gattin geleisteten Ausgleichszahlungen zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ehescheidung einkommensteuermindernd zu berücksichtigen sind (Az. X R 41/14).
Normenkontrolle gegen die Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck hatte Erfolg
Die mit der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 1. Dezember 2014 festgesetzten Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst sind unwirksam. So entschied das OVG Schleswig-Holstein (Az. 2 KN 1/16).
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