Cristalica GmbH erhält vorläufigen Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Subventionen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Cristalica GmbH aus Döbern bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren nicht verpflichtet ist, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg zurückgeforderten Fördermittel zurückzuzahlen. (Az. OVG 6 S 5.17).
EU-Kommission verhängt gegen Facebook Geldbuße von 110 Mio. Euro wegen irreführender Angaben zur Übernahme von WhatsApp
Die EU-Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße von 110 Mio. Euro verhängt, da das Unternehmen im Rahmen der von der Kommission im Jahr 2014 nach der EU-Fusionskontrollverordnung durchgeführten Prüfung seiner Übernahme von WhatsApp unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht habe.
Keine Kostenbeteiligung der DFL an den Kosten für den Polizeieinsatz bei einem Bundesligaspiel in Bremen
Laut VG Bremen muss sich die DFL nicht an den Kosten für den Einsatz der Polizei bei einem Bundesligaspiel beteiligen, da die Berechnungsmethode der verlangten Gebühr zu unbestimmt und der Gebührenbescheid damit rechtswidrig sei (Az. 2 K 1191/16).
Zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“
Der BGH hat im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I ZR 3/16).
Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an der Sache ist eng auszulegen
Vizepräsident Kirchhof und Richter des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier sind weder von Gesetzes wegen noch auf Grund des vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung in einem Kammerverfahren ausgeschlossen. So entschied das BVerfG und hat eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 610/17).
Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils Urteil IX R 14/15 vom 03.08.2016 übernommen, wonach eine Einbauküche ein eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren ist, für die nicht Werbungskosten, sondern nur AfA geltend gemacht werden kann (Az. IV C 1 - S-2211 / 07 / 10005 :001).
Löschpflicht für Internet-Plattformen
Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. Dies sieht ein Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (18/12356) für ein "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" vor.
Ordnungsruf des Landtagspräsidenten verletzt Vorsitzenden der Piratenfraktion in verfassungsrechtlichen Rechten als Abgeordneter
Der Ordnungsruf des Landtagspräsidenten verletzt den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Breyer in seinen verfassungsrechtlichen Rechten als Abgeordneter. Dies hat das LVerfG Schleswig-Holstein festgestellt (Az. LVerfG 1/17).
Modernisierung – was der Mieter dulden muss
Die Verweigerung der Duldung einer Modernisierungsmaßnahme durch den Mieter kann eine Pflichtverletzung darstellen und eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Das AG Wedding entschied jedoch, dass in einem langjährig störungsfrei bestehenden Mietverhältnis weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt war (Az. 18 C 152/16). Darauf wies der DAV hin.
Maßnahmen in der Gemeinschaft: Instandhaltung ist nicht gleich Herstellung
Der DAV weist auf ein Urteil des LG Köln hin, wonach bei der Einordnung einer durch eine Wohnungseigentümerversammlung beschlosse Maßnahme als erstmalige ordnungsgemäße Herstellung von Gemeinschaftseigentum (neue Feuerwehrzufahrt) eine Umlage auf alle Eigentümer nach deren Miteigentumsanteilen erfolgen muss (Az. 29 S 145/16).
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