Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister
Sachverständige begrüßen geplante Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben. Gegenstand der öffentlichen Anhörung im Bundestag war der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11936) "zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen".
KassenSichV: Der Kampf gegen manipulierte Kassen nimmt weiter Gestalt an
Der DStV erläutert den dem Bundestag vorliegenden Entwurf der Kassensicherungsverordnung und zeigt im Überblick auf, was gegenwärtig geplant ist.
Erdgas-Steuerermäßigung zumeist begrüßt
Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff ist von Seiten der Wirtschaft begrüßt worden. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (18/11493, 18/11927) will die Bundesregierung aber die Steuerbegünstigung für Compressed Natural Gas und Liquefied Natural Gas bis Ende 2026 verlängern.
Leichterer Start für Bürgerunternehmen
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11506), der Bürgerinitiativen die Gründung und Führung kleiner Unternehmen wie beispielsweise Dorfläden erleichtern soll, ist bei einer Anhörung des Rechtsausschusses auf geteilte Zustimmung gestoßen. Zwar begrüßten alle sieben Sachverständigen die Zielsetzung, nicht aber in jedem Fall die dafür vorgesehenen Rechtsänderungen.
Tiergestützte Psychotherapie ist keine Versorgungsverbesserung
Das SG Düsseldorf wies die Klage einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin aus Viersen auf Genehmigung einer Zweigpraxis mit Tieren ab. Die tiergestützte Intervention stelle keine qualitative Verbesserung der Versorgungssituation dar (Az. S 2 KA 328/15).
Antrag auf sofortige Errichtung von 4 Windenergieanlagen in der Nähe von Jühnde abgelehnt
Das VG Göttingen hat den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, die sofortige Vollziehung einer ihr vom Landkreis Göttingen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung von 4 Windenergieanlagen in der Gemarkung Jühnde anzuordnen (Az. 2 B 518/16).
Übernahme von Finanzierungskosten für ein Grundstück der Ehefrau muss nicht zwingend zu unentgeltlichen Zuwendungen führen
Das FG Münster entschied, dass die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen i. S. von § 278 Abs. 2 AO führt (Az. 7 K 2304/14 AO).
Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven
Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach § 103a ff. FlurbG sind nicht steuerpflichtig. Dies entschied das FG Münster (Az. 4 K 2406/16).
Keine Haftung des Geschäftsführers bei ausdrücklich fehlender Zustimmung des vorläufigen Sachwalters
Das FG Münster hat im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer nicht für solche Steuerschulden haftet, deren Zahlung der Sachwalter im vorläufigen Insolvenzverfahren ausdrücklich nicht zugestimmt hat (Az. 7 V 492/17).
Bundesregierung verteidigt „Zielrente“
Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen weiter zu vereinfachen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten nach der Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes gefragt.
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