Zur Verkehrssicherungspflicht am Badesee
Die LG Coburg verurteilte eine Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz, weil sich ein Kind auf einer Metallrampe an dem von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung betriebenen Badesee die Fußsohlen verbrannt hatte (Az. 23 O 457/16).
Bundesrat beschließt Verbesserungen bei der Versorgung mit Immobilienkrediten
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Hessen, Baden-Württemberg und Bayern begrüßen Entscheidung. Die drei Länder hatten seit Herbst 2016 mit einer gemeinsamen Initiative auf gesetzliche Änderungen gedrängt.
77 Pferde dürfen verkauft werden
Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde eines Pferdewirts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen, der sich gegen die Wegnahme und Veräußerung von 77 Pferden sowie gegen ein Verbot, zukünftig Pferde zu halten gewandt hatte (Az. 3 M 51/17).
Datenschutzrecht novelliert
Das Datenschutzrecht wird neu strukturiert und an europäische Vorschriften angepasst. Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf im April 2017 beschlossen hatte, stimmte nun auch der Bundesrat zu. Darüber informiert die Bundesregierung.
Bundesrat stimmt Bürokratieentlastung zu
Der Bundesrat hat dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist der weitere Abbau bürokratischer Vorschriften im Steuerrecht. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf dem Thema Digitalisierung.
Soli, Einkommensteuer, Grunderwerbsteuer: BdSt setzt Themen zur Mai-Steuerschätzung
Im Hinblick auf die hohen Steuereinnahmen laut Mai-Steuerschätzung fordert der BdSt, den verfassungsrechtlich bedenklichen Solidaritätszuschlag zügig abzubauen, den Einkommensteuertarif zu reformieren und Freistellungen bei der Grunderwerbsteuer einzuführen.
Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ verfassungsrechtlich unbedenklich
Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in § 1a Nr. 2 die Kürzung der Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungsberechtigter bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mitwirkt. Das BSG entschied, dass diese Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist (Az. B 7 AY 1/16 R).
DStV empfiehlt Feinschliff beim Referentenentwurf zur vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften
Der DStV begrüßt, dass eine seiner in der Vergangenheit angeregten Forderungen aufgegriffen wurde. So soll künftig in Organschaftsfällen eine gemeinsame verbindliche Auskunft gegenüber den Beteiligten erteilt und hierfür nur eine Gebühr erhoben werden. Der DStV sieht darüber hinaus aber noch Nachbesserungsbedarf.
Länder unterstützen offenes WLAN
Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu verbessern und offene WLAN-Zugänge in Deutschland zu fördern. In seiner Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes regt er allerdings an, die darin vorgesehenen technischen Maßnahmen zur Sperrung von Informationen noch einmal zu überprüfen.
Herausstehende Weidestäbchen im Supermarkt sind keine Gefahrenquelle
Weidestäbchen, die ein bis zwei Zentimeter aus einem Weidekorb herausragen, stellen keine besondere Gefahrenquelle in einem Supermarkt dar. Der Supermarkt habe seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. So entschied das AG München (Az. 111 C 21848/16).
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