Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport
Laut LSG Nordrhein-Westfalen unterliegen Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist (Az. L 17 U 182/13).
Brüssel gibt grünes Licht für die Industrieausnahmen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
Die Europäische Kommission hat am 23.05.2017 die Begrenzung der KWKG-Umlage (Umlage nach dem Kraftwärme-Kopplungsgesetz) für energieintensive Unternehmen genehmigt. Das teilte das BMWi mit.
Schleswig-Holstein: Landesjagdzeitenverordnung hat Bestand
Das OVG Schleswig-Holstein hat über 13 Normenkontrollanträge gegen die Festlegung von Jagdzeiten in der Landesjagdzeitenverordnung des Landes Schleswig-Holstein verhandelt und die gestellten Anträge abgelehnt (Az. 4 KN 2/15 - 4 KN 14/15).
BStBK begrüßt Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Verlustvortrag von Kapitalgesellschaften
Die BStBK befürwortet den Beschluss des BVerfG (Az. 2 BvL 6/11) vom 29.03.2017. Darin erklärten die Karlsruher Richter § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) zur Einschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften als nicht mit der Verfassung vereinbar.
E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.1 vom 1. April 2017
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.1) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S-2133-b / 17 / 10003).
Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist (Az. XII ZB 157/16).
Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung
Das VG Koblenz entschied, dass ein Reha-Klinikaufenthalt, der der Wiederherstellung und Verbesserung der Beweglichkeit nach einer Operation im Krankenhaus diente, eine Anschlussheilbehandlung darstellt, für die der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung von Wahlleistungen hatte. Diese Bewertung verletze auch nicht den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz (Az. 5 K 226/17).
Länderspezifische Empfehlungen an Deutschland 2017/18
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters am 22.05.2017 die länderspezifischen Empfehlungen 2017/18 veröffentlicht. Kritisiert wurde für Deutschland u. a., dass bei Unternehmensdienstleistungen und den reglementierten Berufen nach wie vor hohe regulierungsbedingte Hindernisse zu verzeichnen seien. Genannt werden u. a. Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer/Steuerberater.
EU-Regelung zu grenzüberschreitenden Ermittlungen ab 22.05.2017 in Kraft
Am 22.025.2017 trat die Europäische Ermittlungsanordnung in Kraft. Sie erleichtert den Justizbehörden die Suche nach Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Die neue Regelung wird grenzüberschreitende strafrechtliche Ermittlungen vereinfachen und beschleunigen.
Verschuldensunabhängige Haftung für kontaminierte Silage
Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das hierdurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften. So das OLG Hamm (Az. 21 U 14/16).
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