Abschaffung der Befristung ohne Grund
Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf (18/12354) zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen vorgelegt.
Einsatz von Kangalfischen in Wellness-Studio zur Hornhautentfernung ist tierschutzrechtlich erlaubnisfähig
Laut VG Freiburg ist die Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen (sog. Knabberfischen) in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung nach dem Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich ausgeschlossen (Az. 4 K 1758/16).
Freiburger Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss zum Zweck der Festsetzung von Bettensteuer Auskunft erteilen
Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg laut VG Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind (Az. 4 K 3505/16).
Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins rechtmäßig
Wenn eine Person wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werde, werde nach dem Gesetz ihre waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderlegbar vermutet. Daher sei der Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins rechtmäßig. So das VG Koblenz (Az. 1 K 770/16).
BRAK-Satzungsversammlung erneuert Forderung nach Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht
Die Satzungsversammlung der BRAK hat ihre Forderung nach Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht bekräftigt.
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Internet-/Onlinehandel
Auf der Jahrestagung der Finanzminister der Länder wurde beschlossen, zügig Gesetzesänderungen zu erarbeiten, um gängige Steuervermeidungspraktiken beim Onlinehandel einzudämmen.
Nutzerfinanzierung der Autobahnen
Die von Bund und Ländern geplante Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen soll so ausgestaltet werden, dass kein Schattenhaushalt entsteht. Ziel sei der Aufbau einer vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Kein Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude aufgrund Flugverspätung
Das AG München entschied, dass neben dem Minderungsanspruch aufgrund erheblicher Flugverspätung wegen dieses Mangels kein weiterer Schadenersatzanspruch aufgrund vertaner Urlaubsfreude besteht (Az. 182 C 1266/17).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hatte (Az. 1 BvR 943/17).
Stiefkindadoption nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine sog. Stiefkindadoption, mit der die rechtlichen Bande zu ihrem leiblichen Vater durchtrennt werden, nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind gerechtfertigt ist (Az. 4 UF 33/17).
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