BFH zu Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung
Laut BFH gibt § 147 Abs. 6 Satz 2 AO der Finanzverwaltung nicht das Recht, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern (Az. VIII R 52/12).
BFH: Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
Der BFH entschied, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d. h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat (Az. III R 26/14).
Nutzungsbeschränkung eines Diskothekenbetriebes rechtmäßig
Das VG Trier bestätigte die seitens der beklagten Stadt erlassene Nutzungsbeschränkung eines Diskothekenbetriebes. Bei der jetzigen Nutzung als Diskothekenbetrieb handele es sich um eine bisher nicht genehmigte Nutzungsänderung. Diese sei auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig, da die geforderten Stellplätze nicht nachgewiesen und auch die Brandschutzanforderungen nicht erfüllt seien (Az. 5 K 1031/15).
DStV zur Erbschaftsteuer „3.0“
Das Bundeskabinett hat Anfang Juli den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaftsteuerreform beschlossen. Der DStV setzte erneut Impulse für die im Herbst anstehenden Erörterungen und formulierte einige Anregungen in seiner Stellungnahme.
Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
Der BGH hat dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt (Az. X ZR 2/15).
Umsatzsteuerrechtliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Leistungen nach § 5a Abs. 2 Zivildienstgesetz (ZDG)
Das BMF hat zur Veröffentlichung des BFH-Urteils V R 93/07 Stellung genommen (Az. S-0184 / 11 / 10001 :001).
Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Das BMF hat die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16.05.2011 (BStBl I S. 464) neu gefasst. Dort ist festgelegt, hinsichtlich welcher Punkte Einkommensteuerfestsetzungen vorläufig vorzunehmen sind (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
Novellierte EU-Berufsqualifikationsrichtlinie – DStV unterstützt erforderliche Anpassung des StBerG
Der DStV unterstützt in einer Stellungnahme die vom BMF vorgeschlagenen Änderungen des StBerG sowie der Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz zur Umsetzung der novellierten EU-Berufsqualifikationsrichtlinie.
BdSt zur aktuellen DIHK-Studie zu Realsteuer-Hebesätzen
Die Grundsteuer darf Mieter und Immobilienbesitzer nicht zu stark belasten, fordert der Bund der Steuerzahler vor dem Hintergrund einer neuen Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.
Sondernutzungsrecht führt nicht zu wirtschaftlichem Eigentum
Laut FG Münster ist ein Sondernutzungsberechtigter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht (Az. 4 K 4110/13 E).
Nachrichten Steuern & Recht
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