Streitbeilegungsverfahren: Alternativen zum Rechtsweg
Die Regelung alternativer Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten ist Gegenstand eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Ziel der grundlegenden EU-Richtlinien und des Gesetzentwurfes ist es, Verbrauchern eine Alternative zum Rechtsweg bei Streitigkeiten bezüglich Kauf- und Dienstleistungsverträgen zu geben.
Handyverbot beim Autofahren
Das AG München entschied, dass das Telefonieren mit einem Handy in der Hand ohne Freisprechanlage nur erlaubt ist, wenn der Pkw steht und der Motor ausgeschaltet ist (Az. 912 OWi 416 Js 101706/15).
Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika – Entwurf
Das BMF hat den Entwurf eines Anwendungsschreibens im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Mai 2013 geschlossenen FATCA-Abkommen an bestimmte Verbände versandt. Diesen wird bis zum 17. Juli 2015 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben (Az. IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :126).
Anerkennung von Berufsqualifikationen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in reglementierten Berufen innerhalb der EU und des EWR modernisieren und weiter vereinfachen soll.
eGovernment-Kennzahlen: Deutschland unter EU-Durchschnitt
Die EU-Kommission hat den 12. eGovernment Benchmark Report veröffentlicht. Die Studie untersuchte über einen Zeitraum von zwei Jahren das eGovernment-Angebot in Europa für sieben Bereiche (Jobsuche, Studium, Unternehmensgründung, Umzug, Kfz-Besitz, Bagatellverfahren, regulärer Geschäftsbetrieb) in den 28 EU-Mitgliedstaaten.
Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter kein Kündigungsgrund
Durch die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt der Mieter keine Pflichten aus dem Mietvertrag. So entschied das AG München (Az. 452 C 2908/14).
Bonitätsauskunft vor Mietvertrag
Wie die Bundesregierung ausführt, dürfen Vermieter, die vor der Entscheidung stehen, ihre Wohnung an eine ihnen unbekannte Person zu vermieten, die für ihre Entscheidung wesentlichen Informationen vom Mietinteressenten erfragen. Hierzu gehörten in der vorvertraglichen Phase auch Fragen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Schufa).
BStBK warnt vor Bürokratiemonster bei der Erbschaftsteuer
Die Bundessteuerberaterkammer fordert in der anstehenden Anpassung der Erbschaftsteuer einen geringeren Grad an Komplexität und einen stärkeren Fokus auf Praktikabilität.
Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Beurlaubung
Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zu. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 15.14).
Öffentliche Förderung für Schwangerenberatungsstellen der Caritas in Brandenburg
Das BVerwG entschied, dass ein Land die öffentliche Förderung von katholischen Schwangerenberatungsstellen nur ablehnen darf, wenn und soweit die Beratungsstellen zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsangebots nicht erforderlich sind (Az. 3 C 1.14, 3 C 2.14, 3 C 3.14 und 3 C 4.14).
