Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG – Behandlung von Veräußerungskosten und nachträglichen Kaufpreisänderungen
Das BMF hat zur Behandlung von nachträglichen Kaufpreisveränderungen und Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Wirtschaftsjahr der Anteilsveräußerung entstanden sind, Stellung genommen (Az. IV C 2 - S-2750-a / 07 / 10002 :002).
Für Blockheizkraftwerke wird es ertragsteuerlich heiß
Nach Beschluss der obersten Finanzbehörden und der Länder werden Blockheizkraftwerke entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung wie ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes, statt wie zuvor als selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut behandelt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Abofallenbetreiber muss Unrechtsgewinne herausgeben
Das LG Leipzig hat der Gewinnabschöpfungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen stattgegeben. Ein Abofallenbetreiber muss unrechtmäßig erzielte Gewinne, die durch bestimmte unlautere Geschäftspraktiken entstanden sind, an die Staatskasse herausgeben (Az. 05 O 3496/14).
Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.08.2015) bekannt gegeben.
Keine Einwände gegen Syndikus-Gesetz
Der Bundesrat hat ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erhoben.
Betriebsuntersagung für „Feierwehr“-Fahrzeug rechtens
Die Betriebsuntersagung für die private Nutzung eines ehemaligen Feuerwehrfahrzeugs mit der Aufschrift "Feierwehr", das noch mit Rundumleuchten, Signalanlage und Durchsagelautsprecher versehen war, ist lt. VG Koblenz rechtmäßig. Durch einen Rückbau der beanstandeten Ausstattung könne das Fahrzeug jedoch in einen vorschriftsmäßigen Zustand versetzt werden (Az. 5 L 599/15).
Keine Nachbarrechtsverletzung durch die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
Die Stadt Koblenz hat ein Mehrfamilienwohnhaus für 14 Wohneinheiten genehmigt, wovon 7 als Seniorenwohnungen ausgewiesen sind. Die Baugenehmigung sah nur 12 Stellplätze statt der unter Zugrundelegung des einschlägigen Regelwerks erforderlichen 24 Stellplätze vor. Das VG Koblenz hielt das für rechtmäßig. Es sei nicht ersichtlich, dass der Mangel an Stellplätzen die Nachbarn unzumutbar beeinträchtige (Az. 1 L 473/15).
Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde. So das VG Mainz (Az. 3 K 757/14.MZ).
Geflügelmastanlage: Erforderlichkeit von Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft muss neu geprüft werden
Soll eine Anlage zur Hähnchenmast in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden, kann der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch Bioaerosole auch dann geboten sein, wenn die Abluftbehandlung in der Geflügelhaltung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht. So das BVerwG (Az. 7 C 10.13).
Vertrieb von Buttersäure zur Maulwurfbekämpfung bleibt vorerst verboten
Das gegen einen Internetanbieter ergangene Verbot, Buttersäure als Mittel gegen Maulwürfe oder Wühlmäuse anzubieten und zu vertreiben, ist rechtens. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 167.15).
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