Verkehrssicherungspflicht für Grabstätten
Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 782/14).
Berliner Taxifahrer müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen
Berliner Taxifahrer müssen ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden (Az. VG 11 L 213.15 und VG 11 L 216.15).
BFH zur elektronischen Einkommensteuererklärung – Korrektur bei schlichtem „Vergessen“
Laut BFH ist das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als "grob fahrlässig" anzusehen, so dass solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen auch dann noch berücksichtigt werden können, wenn sie dem Finanzamt erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung mitgeteilt werden (Az. IX R 18/14).
BFH zur Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Geschäftsführer als Haftungsschuldner den gegenüber der GmbH als Steuerschuldnerin ergangenen Steuerbescheid auch dann als "unanfechtbar" im Sinne von § 166 AO gegen sich gelten zu lassen hat, wenn zwar die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist, der Steuerbescheid aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht (Az. XI R 43/11).
BFH zur Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Stipendium in Höhe von 2.700 Euro monatlich, den für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag übersteigt, so dass die auf der Grundlage des Stipendiums geleisteten Zahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für eine selbständig ausgeübte wissenschaftliche Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtig sind (Az. VIII R 43/12).
BFH zum Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids
Der BFH hat zur zeitliche Wirkung von die Kindergeldfestsetzung ablehnenden Bescheiden entschieden (Az. III R 14/14).
BFH: Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes
Der BFH hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Feststellung der Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt zu stellen sind und inwieweit ein GdB von 100, das Merkzeichen H im Behindertenausweis sowie die Beurteilung auf der Grundlage fiktiver Erwerbstätigkeit von Bedeutung sind (Az. III R 31/13).
BFH: Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten
Überlässt ein Anästhesist, der ein "OP-Zentrum" betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung durch den Anästhesisten an den Operateur nicht als Heilbehandlung steuerfrei. So der BFH (Az. XI R 15/11).
Mietpreisbremse verstößt nicht gegen bayerische Verfassung
Laut BayVerfGH verstößt die Regelung des § 1b i. V. m. Anlage 2 der Wohngebieteverordnung, wonach in den aufgeführten 89 Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen 15 v. H. beträgt, nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung (Az. Vf. 12-VII-14).
Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung
Das BSG hat entschieden, dass in allen Streitigkeiten über Krankenhausvergütung bis zur Höhe von 2.000 Euro eine Klage auf streitig gebliebene Vergütung ab dem 1. September 2015 das Fehlschlagen einer Schlichtung voraussetzt (Az. B 1 KR 26/14 R).
