Vernachlässigung einer der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbschaft bei der Heranziehung zum jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
Eine Erbschaft, über die der Erbe wegen einer vom Erblasser verfügten Testamentsvollstreckung nicht in angemessener Zeit nach Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen verfügen darf, ist bei der Erhebung des Kostenbeitrags zu diesen Leistungen nicht zu berücksichtigen. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 12.14).
Warnung vor irreführenden Angeboten auf kostenpflichtige Registrierungen von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut vor amtlich aussehenden Schreiben, in denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von USt-IdNrn. angeboten wird.
Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren
Laut BVerwG muss die Bundestagsverwaltung nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gewähren, da dieser insoweit eine informationspflichtige Behörde sei (Az. 7 C 1.14, 7 C 2.14).
Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht
Das BAG entschied, dass Lehrern für herkunftssprachlichen Unterricht mit deutscher Lehrbefähigung eine Vergütung aus derselben Entgeltgruppe zu zahlen ist, wie Lehrern mit der Lehrbefähigung ihres Heimatlandes (Az. 6 AZR 383/14).
Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut überprüft werden
Das BVerwG hat Rechtsstreitigkeiten über Frequenzschutzbeiträge an das OVG Münster zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Ob die den Beiträgen zugrundeliegende, von den Klägern angegriffene Kostenkalkulation tragfähig sei, lasse sich mangels entsprechender Feststellungen nicht abschließend beurteilen (Az. 9 C 23.14, 9 C 24.14, 9 C 25.14 und 9 C 26.14).
Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät
Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von Leistungsberechtigten führen. Dies gilt erst recht, wenn sie - wie hier - aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt wird. So entschied das SG Berlin (Az. S 175 AS 15482/14).
Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG
Das FG Köln hat die Klagen von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung abgewiesen. Die Unternehmen übten keine Post-Universaldienstleistungen aus und könnten daher die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG nicht in Anspruch nehmen (Az. 2 K 2529/11, 2 K 1707/11, 2 K 1708/11 und 2 K 1711/11).
Presserechtlicher Auskunftsanspruch – Landtag muss Verwendung öffentlicher Mittel offenlegen
Laut VG München steht der Presse gegenüber Behörden grundsätzlich ein Recht auf Auskunft gemäß Art. 4 Bayerisches Pressegesetz zu. Dieses umfasse u. a. die Offenlegung der Verwendung öffentlicher Mittel, hier die Entschädigungszahlungen an einen früheren Abgeordneten für die Sekretariatstätigkeit seiner Ehefrau (Az. M 10 K 13.4759).
Keine weiteren Taxikonzessionen in Ludwigshafen am Rhein
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein muss keine weiteren Taxikonzessionen erteilen. Das hat das VG Neustadt a. d. Weinstraße entschieden. Unter Zugrundelegung des eingeschränkten gerichtlichen Prüfprogramms sei die Ablehnung der Behörde, weitere neun Taxikonzessionen an die Kläger zu erteilen, nicht zu beanstanden (Az. 3 K 879/13 und 3 K 662/14).
Teileinigung zur Neufassung der Richtlinie über die Besteuerung von Zins- und Lizenzzahlungen
Die EU-Finanzminister haben über die Neufassung der Richtlinie für eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zins- und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten beraten.
