Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Positive Vorboten
Der nächste Baustein zur Digitalisierung der Steuerverwaltung ist gelegt. Während der Finanzministerkonferenz wurde auf Basis des Diskussionsentwurfs von Bund und Ländern aus dem Jahr 2014 beschlossen, die Vorteile der modernen Kommunikationstechnik stärker für das Besteuerungsverfahren zu nutzen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Entscheidung über Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE
Das OLG Stuttgart hat die Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 30.04.2013 der Porsche Automobil Holding SE abgewiesen (Az. 20 U 2/14).
Denkverbote bei der Erbschaftsteuer aufheben – Alternativen Beachtung schenken
Die BStBK begrüßt, dass sich die Große Koalition auf den am 08.07.2015 vorgelegten Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer geeinigt hat. Steuerberater und Unternehmen müssten danach jedoch in größerem Ausmaß als bisher einzelne Wirtschaftsgüter, Immobilien usw. bewerten.
Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das BMF hat die Regelungsinhalte im Überblick dargelegt.
Arzt haftet für Diagnosefehler, nicht für Diagnoseirrtum
Ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, unterliegt einem - für sich allein noch nicht haftungsbegründenden - Diagnoseirrtum. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 2/13).
Paketzustellerin unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht
Das SG Düsseldorf entschied, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbständig tätig ist und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt (Az. S 45 R 1190/14).
BFH zur Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen (Rechtslage 2002)
§ 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG (Rechtsstand 2002) führt zu einem Abzugsverbot für alle Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen stehen. Hierzu gehören auch sog. negative Aktiengewinne in Verbindung mit einer Rückgabe der Anteilsscheine. So entschied der BFH (Az. I R 74/12).
BFH zum Einlagekonto – kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG - wonach Leistungen einer Kapitalgesellschaft das steuerliche Einlagekonto nur mindern, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen - und die damit vorgeschriebene Verwendungsreihenfolge gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen die grundrechtlich gesicherte Eigentumsgarantie verstoßen (Az. I R 3/14).
BFH: Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 35b Abs. 2 Satz 4 GewStG i. d. F. des JStG 2007 dahingehend auszulegen ist, dass § 181 Abs. 5 AO nur im Falle einer erstmaligen Feststellung, nicht jedoch bei einer Änderung der Verlustfeststellung anzuwenden ist (Az. I R 5/13).
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
Der BFH hatte zu klären, ob die durch das Jahressteuergesetz 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) in ein Körperschaftsteuerguthaben gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen (Az. R 86/12).
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