Berliner Hotelbetreiber müssen die Übernachtungsteuer vorerst weiter zahlen
Ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pflicht zur Zahlung der in Berlin seit dem 01.01.2014 erhobenen Übernachtungsteuer ist vom FG Berlin-Brandenburg abgewiesen worden (Az. 5 V 10344/14) .
Keine Pflichtexemplare für die Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain
Verwaltungsgericht Wiesbaden: die Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain hat keine Befugnis, von einem Herausgeber Pflichtexemplare von Druckwerken zwecks Archivierung zu verlangen, wenn diese keinen Bezug zum Land Hessen und seiner Geschichte haben (Az. 4 K 982/12.WI).
Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. So entschied das BVerfG (Az.1 BvR 1849/11).
BFH: Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto
Laut BFH können die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist (Az. III R 63/13).
BFH zur Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein Feststellungsbescheid i. S. des § 27 Abs. 2 KStG über die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG auch für die Anteilseigner materiell-rechtliche Bindungswirkung entfaltet (Az. I R 70/13).
BFH zum Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren
Der BFH hat entschieden, dass Unternehmer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen können (Az. V R 44/14).
SSB-Dienstpläne zum Kirchentag bleiben – Einstweilige Verfügung abgelehnt
Das ArbG Stuttgart hat den Antrag des Betriebsrats der Stuttgarter Straßenbahnen AG zurückgewiesen, dem Arbeitgeber die Verwendung von Dienstplänen - betreffend besondere Fahrpläne - zum Deutschen Evangelischen Kirchentag zu untersagen (Az. 30 BVGa 17/15).
Ravensburg – Stadt muss Baugenehmigung für Mobilfunkstation mit 30 m hohem Funkmast an der Hochbergstraße erteilen
Der VGH Baden-Württemberg hat die Stadt Ravensburg dazu verpflichtet, der DFMG Deutsche Funkturm GmbH eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsstation für Mobilfunk mit einem 30 m hohen Funkmast (Vorhaben) in der Fassung geänderter Bauvorlagen vom 21.10.2015 zu erteilen (Az. 8 S 634/13).
Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
Laut ArbG Düsseldorf sind alle Zahlungen in die Berechnung des Mindestlohns mit einzubeziehen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden. Das gelte auch für einen Leistungsbonus, da er einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweise (Az. 5 Ca 1675/15).
Grundsatzurteile zur Zumutbarkeit von landwirtschaftlichen Gerüchen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Grundsatzurteilen die Klagen von Anwohnern gegen drei gewerbliche Geflügelmastanlagen auf dem Gebiet der Stadt Geldern bzw. der Gemeinde Weeze abgewiesen und zugleich die stattgebenden erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgehoben (Az. 8 A 1760/13).
