BFH zur Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt – Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Darlehensverbindlichkeiten der Klägerin in der Steuerbilanz gewinnwirksam aufzulösen sind, weil sie nur aus einem künftigen Handelsbilanzgewinn oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt werden müssen (Az. I R 44/14).
BFH zur Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob dem Erbbauzinsanspruch kein Wert zuzumessen ist, wenn bereits im Erwerbszeitpunkt die Aufhebung des Erbbaurechts feststeht (Az. II R 8/14).
BFH: Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber
Der BFH entschied, dass beim Verkauf verpachteter Altenheime von einer Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, wenn die Fortführung der Verpachtungstätigkeit die Übertragung von Grundbesitz, Inventar und Gesellschaftsanteilen erfordert und diese Übertragungen von verschiedenen (selbständigen) Veräußerern an verschiedene (selbständige) Erwerber erfolgen (Az. XI R 14/14).
Reform der Erbschaftsteuer: verfassungsfest, maßvoll und gerecht
Das Kabinett hat Neuregelungen der Erbschaftsteuer beschlossen. Die meisten Betriebe bleiben teilweise oder völlig von der Erbschaftsteuer befreit - unter bestimmten Bedingungen.
BFH: Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen – Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung
Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i. S. von § 33 EStG sind (Az. VI R 60/11).
BStBK zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)
Der Bundestag hat das BilRUG in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die BStBK weist auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hin.
Zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht
Ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab. Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen. So der BGH (Az. X ZR 59/13).
Kürzung des „Hartz IV“-Regelbedarfs um 100 % wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen ist rechtmäßig
Der Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat das SG Leipzig entschieden (Az. S 24 AS 2264/14).
Zur Kabinettsvorlage zur Erbschaftsteuer: DIHK fordert Nachbesserungen
Der Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform, auf den sich die Regierungskoalition nun geeinigt hat, enthält nach Einschätzung des DIHK immer noch zahlreiche Mängel. Die Kabinettsvorlage würde die Übertragung von Familienbetrieben erheblich erschweren.
Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers verneint
Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, indem er beim Versuch sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, kann das Verschulden des Fußgängers die Betriebsgefahr des Lastzuges vollständig zurücktreten lassen und Schadensersatzansprüche des Fußgängers ausschließen. So das OLG Hamm (Az. 9 U 34/14).
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015