Erweiterung eines Kälbermastbetriebes – Veränderung zweier Schweinemastbetriebe
Das VG Hannover hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung eines Kälbermastbetriebes aufgehoben und die Klagen gegen die Veränderung zweier Schweinemastbetriebe abgewiesen (Az. 4 A 2738/12, 4 A 2741/12, 4 A 5774/13).
Rückgriff auf „Reservetage“ als Streikmittel bei der Deutschen Lufthansa AG
Das ArbG Köln hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob die Deutsche Lufthansa AG im Falle eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf "Reservetage" zurückgreifen darf (Az. 20 BVGa 14/15).
Fußballverein muss Nachforderungen zu Sozialversicherungsbeiträgen zunächst nicht zahlen
Wenn ein Fußballverein gegen Nachforderungen zu Sozialversicherungsbeiträgen geklagt hat, muss er diese zunächst nicht zahlen, da eine Klage aufschiebende Wirkung hat. So das LSG Thüringen (Az. L 12 R 539/15 B ER).
Inhaber eines Internetanschlusses haftet bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber anstellen, wer konkret der Täter gewesen ist und dies dem Gericht mitteilen. Sonst haftet er selbst. So entschied das AG München (Az. 142 C 3977/15).
Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen
Die vom BFH mit Urteil VIII R 25/11 vom 14.05.2014 vorgenommene Beurteilung, dass die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung eintritt, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist, ist lt. BMF auch bei Abschlagszahlungen nach § 632a BGB und bei Abschlagszahlungen nach § 15 Abs. 2 HOAI n. F. anzuwenden (Az. IV C 6 - S-2130 / 15 / 10001).
France Télécom: Aktionärsvorschuss keine staatliche Beihilfe
Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden angeboten wurde, als sich dieser Betreiber in einer tiefen Krise befand, handelte es sich nicht um eine staatliche Beihilfe. So entschied das EuG (Rs. T-425/04, T-444/04).
Anpassungen bei der Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte zwingend notwendig
Im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag hat der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) seine Forderungen nach einer partiellen Anpassung des geplanten Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte untermauert.
Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden
Laut FG Rheinland-Pfalz müssen Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern (Az. (5 K 1792/12).
Landesbetrieb Hessen-Forst ist jagdsteuerpflichtig
Der Landesbetrieb Hessen-Forst machte geltend, nicht der Jagdsteuer zu unterliegen, weil er als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts nicht zu einer örtlichen Aufwandssteuer herangezogen werden könne. Das VG Gießen hat die Klage abgewiesen, weil die Jagdsteuerbescheide des Kreisausschusses des Vogelsbergkreises rechtmäßig seien (Az. 4 K 174/14).
Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen
Das OLG Stuttgart entschied über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen (Az. 2 U 148/14).
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