Bundesrat will Alleinerziehende stärker entlasten
Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung des Kindergeldes und weiterer familienpolitischer Fördermaßnahmen beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine stärkere Entlastung von Alleinerziehenden.
Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung des Vermieters wirksam
Das AG München entschied, dass die Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit "Sie promovierter Arsch" eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann (Az. 474 C 18543/14).
Bundesrat billigt Gesetz zur Absicherung bei Bankenpleiten
Die Länder haben ein Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Einlagensicherungsrichtlinie in nationales Recht gebilligt, das die Sparer durch Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Einlagensicherung bei Bankenpleiten zukünftig besser schützen soll.
Länder billigen Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer
Der Bundesrat hat das 2. Verkehrssteueränderungsgesetz gebilligt, das Haltern inländischer Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Pkw-Maut fallen, eine Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer gewährt.
Länder billigen Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer
Der Bundesrat hat das 2. Verkehrssteueränderungsgesetz gebilligt, das Haltern inländischer Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Pkw-Maut fallen, eine Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer gewährt.
Bundesrat billigt Pkw-Maut
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (sog. Pkw-Maut) zugestimmt.
Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind (Az. V ZR 178/14).
Ein guter Tag für die Steuerzahler – Schluss mit der kalten Progression
Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble zum Abbau der kalten Progression. Dadurch würden heimliche Steuererhöhungen künftig vermieden.
Antrag auf Übertragung der Schulträgerschaft für die staatliche Grundschule Keula abgelehnt
Das VG Weimar hat den Antrag der Gemeinde Helbedündorf, ihr die Schulträgerschaft für die staatliche Grundschule Keula bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Hauptsache zu übertragen, abgelehnt (Az. 2 E 312/15 We).
Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG) – Umsetzung des EuGH-Urteils vom 28.02.2013 in der Rechtssache C-168/11
Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 hat § 34c Abs. 1 EStG geändert und damit dem EuGH-Urteil vom 28. Februar 2013 Rechnung getragen. Das BMF teilt diese Änderungen in seinem Schreiben mit (Az. IV B 3 - S-2293 / 09 / 10005-04 // IV A 3 - S-1900 / 07 / 10107-45).
