Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei (Az. VIII ZR 161/14).
Bundeskabinett beschließt Zollreform
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung beschlossen. Damit soll eine Generalzolldirektion geschaffen werden, in der die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie ein Teil der Aufgaben der Zollabteilung des BMF zusammengeführt werden.
Erben in der Insolvenz: Erbschaftsteuer keine Masseforderung
Das FG Düsseldorf entschied, dass es sich bei der Erbschaftsteuer um keine Masseforderung, sondern um eine Insolvenzforderung handelt, die aber nur durch Anmeldung zur Insolvenztabelle geltend gemacht werden kann. Ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Steuerbescheid ist unwirksam (Az. 4 K 3087/14 Erb).
Nissan Navara King Cab D 40 ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein Pkw
Laut FG Düsseldorf ist das Fahrzeug "Nissan Navara King Cab D 40" kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein Pkw, da es nicht vorwiegend zur Lastenbeförderung bestimmt und geeignet sei (Az. 8 K 1038/13 Verk).
GoBD – Änderung des UStAE aufgrund des BMF-Schreibens vom 1. Novemberg 2014
Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Hinblick darauf, dass mit BMF-Schreiben vom 14. November 2014, die BMF-Schreiben zu den "GoBS" und den "GDPdU" mit Wirkung vom 1. Januar 2015 außer Kraft gesetzt wurden (Az. IV D 3 - S-7015 / 15 / 10001).
BFH: Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Immobilienmakler im Rahmen seiner Tätigkeit als Hausverwalter für seinen Auftraggeber geschäftsmäßige Hilfe bei der Erstellung der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuererklärung leisten darf (Az. VII R 12/14).
BFH: Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
Laut BFH führt der Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft nicht zu einer erweiterten Kürzung des Gewinns, wenn das an der Gesellschaft beteiligte Versicherungsunternehmen die Anteile an der Personengesellschaft in einen Vermögensstock eingestellt hat, der die Bedeckung der noch nicht garantierten Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen sicherstellen soll (Az. IV R 50/11).
BFH: Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung
Der Begriff "bestimmter Sachverhalt" erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern auch den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex, sofern die ihn bildenden Sachverhaltselemente einen inneren Zusammenhang aufweisen. So der BFH (Az. V R 38/13).
BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Schamottemehl ein (eigenständiges) keramisches Erzeugnis oder ein Vorprodukt zur Herstellung (anderer) keramischer Erzeugnisse ist und ob Energiesteuer auf Energieerzeugnisse zur Herstellung von Vorprodukten nur dann entlastungsfähig ist, wenn im selben Unternehmen auch das Endprodukt hergestellt wird (Az. VII R 50/13).
BFH: Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden
Der BFH hat entschieden, dass Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden dürfen (Az. VIII R 13/12).
