Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. So das BAG (Az. 10 AZR 191/14).
Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen
Das SG Gießen entschied, dass ein Sohn die Heimpflegekosten der Lebensgefährtin seines Vaters dem Sozialhilfeträger nicht rückerstatten muss (Az. S 18 SO 84/13).
Bewertung des Vorratsvermögens gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG – Lifo-Methode
Das BMF nimmt zur Zulässigkeit der Anwendung des Bewertungsvereinfachungsverfahrens Lifo ("last in - first out") Stellung (Az. IV C 6 - S-2174 / 07 / 10001 :002).
Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung
Der BFH hat mit Urteil vom 2. September 2014 (Az. IX R 43/13) bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz EStG) anzurechnen sind. Das BMF-Schreiben enthält dazu Regelungen (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das Unionsrecht
Die spanische Regelung sieht als einzige Referenzeinheit das "Unternehmen" vor. Dies kann das im Unionsrecht vorgesehene Informations- und Konsultationsverfahren vereiteln, wenn bei Heranziehung des Betriebs als Referenzeinheit die Entlassungen als "Massenentlassung" hätten qualifiziert werden müssen. So das EuGH (Az. C-392/13).
BFH: Kindergeld für ein „beschäftigungsloses“ Kind trotz selbständiger Tätigkeit
Der BFH entschied, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst (Az. III R 9/14).
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß
Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es lt. BVerfG mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit vereinbar, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser Konstellation unberücksichtigt zu lassen (Az. 1 BvR 1432/10).
Urteil zum Streit zwischen BayernLB und ehemaliger Hypo Alpe Adria
Das LG München I hat in dem Verfahren der Bayerischen Landesbank Anstalt des öffentlichen Rechts gegen die HETA Asset Resolution AG (vormals Hypo Alpe Adria International AG) entschieden. Es ging dabei um Zahlungsansprüche aus 10 Kreditverträgen (Az. 32 O 26502/12).
Schwerstbehindertes Kind erhält häusliche Krankenpflege
Das LSG Baden-Württemberg hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, häusliche Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Mädchen zu gewähren, damit die Eltern eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung ihrer Tochter bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache sicherstellen können (Az. L 5 KR 605/15).
Keine Sozialhilfe für in Italien lebende Familie
Das LSG Baden-Württemberg hat die Aufhebung der Bewilligung von Sozialhilfe für eine in Süditalien lebende deutsche Staatsangehörige und ihre vier Kinder bestätigt. Sozialhilfe werde auch an Deutsche grundsätzlich nicht ins Ausland gezahlt. Hiervon könne nur in eng begrenzten und im Gesetz abschließend geregelten Ausnahmefällen abgewichen werden (Az. L 2 SO 56/15).
