Allgemeine Ausrichtung des Rates zur Einpersonengesellschaft
Der Rat hat Ende Mai auf Grundlage eines Kompromisstextes seine Position (sog. allgemeine Ausrichtung) zum Richtlinienvorschlag zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (SUP) festgelegt. Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 15.12.2015 über den Richtlinienvorschlag abstimmen.
Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 – Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2016
Das BMF hat die in der Betriebsprüfungsordnung vorgesehene Einordnung der Betriebe in Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe für den Zeitraum ab 01.01.2016 bekannt gegeben (Az. IV A 4 - S-1450 / 15 / 10001).
Grünes Licht für IT-Sicherheitsgesetz
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte IT-Sicherheitsgesetz freigemacht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Gremium mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in modifizierter Fassung.
Breite Zustimmung für Wohngeldreform
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wohngeldreform ist bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwochvormittag auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.
Ausländische Berufsabschlüsse – Deutschland attraktiv zum Arbeiten
Deutschland entwickelt sich für Ausländer zu einem attraktiven Arbeitsort. Dazu trägt bei, dass die meisten ausländischen Berufsabschlüsse anerkannt werden. Die Verfahren sollten weiter vereinfacht werden. Das geht aus dem zweiten Anerkennungsbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat.
Kabinett beschließt Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Laut BMJV stellt der Gesetzentwurf den Beruf der rund 40.000 Syndikusanwälte erstmals auf eine gesetzliche Grundlage. Wer fachlich unabhängig und weisungsfrei als angestellter Jurist in einem Unternehmen tätig sei, sei laut Entwurf einem freiberuflich tätigen Rechtsanwalt im Wesentlichen gleichgestellt und könne insbesondere in den anwaltlichen Versorgungswerken bleiben.
BFH zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer
Der BFH hat abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann. Vorangegangen war dem ein langjähriger Rechtsstreit, in welchem vorab gleich zweimal der EuGH durch dessen sog. "Meilicke"-Urteile zu Wort gekommen ist (Az. I R 69/12).
BFH zur Einkommensteuerentrichtungspflicht bei Zwangsverwaltung
Der BFH entschied, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss. Er hat insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (Az. IX R 23/14).
BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Erlöse aus Autorenlesungen dem Regelsteuersatz unterliegen oder ob sie gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG ermäßigt zu besteuern sind (Az. XI R 35/12).
BFH zur Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Abfindungszahlung für Genussrechte, die keine Beteiligung am Unternehmensvermögen vermitteln, zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen führt (Az. VIII R 4/12).
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