BFH zur Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung
Der BFH entschied, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind (Az. V R 60/14).
BFH zum Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10b EStG steuermindernd abziehbar sind (Az. X R 7/13).
BFH zur Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG
Da der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG ein Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens ist, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt, ist der Gewinn des inländischen Unternehmens um diesen Betrag nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 zu kürzen. So entschied der BFH (Az. I R 10/14).
Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung
Laut BGH ist ein Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, der zur Finanzierung eines Verbraucherdarlehensvertrags geschlossen wurde, kein sog. verbundener Vertrag und bleibt daher trotz des Widerrufs des Darlehensvertrages wirksam (Az. XI ZR 406/13).
Erleichterte Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder
Das BSG hat entschieden, dass die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden kann (Az. B 10 KG 1/14 R).
Unwirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
Der BGH hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist (Az. XI ZR 214/14).
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Das BVerfG hat die Kriterien konkretisiert, nach denen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist (Az. 2 BvL 17/09 u. a.).
Konsultation zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Gleichstellung von Frauen und Männern gestartet. Die Ergebnisse sollen in die neue Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission für den Zeitraum 2015-2020 einfließen.
Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers gehören anteilig zu den Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers
Das FG Münster entschied, dass Aufwendungen für die Modernisierung des Badezimmers anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gehören, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen (Az. 11 K 829/14 E).
Nicht nur Aufwendungsersatz für stromnetzstabilisierende Kraftwerkseinsätze
Laut OLG Düsseldorf muss Kraftwerksbetreibern, die zu stromnetzstabilisierenden Kraftwerkseinsätzen zur Vermeidung von Stromnetzengpässen verpflichtet werden, nicht nur ein Aufwendungsersatz, sondern eine angemessene Vergütung gewährt werden, die auch Kosten und entgangenen Gewinn beinhaltet.
