Deutschland muss kroatische Berufsabschlüsse vollständig anerkennen
Die EU-Kommission hat von Deutschland die Einhaltung der EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gefordert.
Außergerichtlich angefallene Kosten sind nachzuweisen
Das SG Aachen entschied, dass Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten geltend machen wollen, diese im Einzelnen nachzuweisen haben. Eine für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20 Euro in Rechnung gestellt werden können, sei für Privatpersonen nicht anwendbar (Az. S 11 SF 11/15 E).
Grundgebühr der Fernuniversität Hagen in Höhe von 50 Euro ist rechtswidrig
Für die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 Euro je Semester gibt es gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. So entschied das VG Arnsberg (Az. 11 K 969/14).
Die Reform des Gerichtssystems der EU
Der EuGH hat kürzlich einen Vorschlag zur Reform des europäischen Gerichtssystems vorgelegt, der, nachdem er vom Rat der Europäischen Union grundsätzlich gebilligt wurde, derzeit vom Europäischen Parlament geprüft wird. Ziel ist es, die Effizienz der Justiz im Interesse des europäischen Bürgers zu steigern.
Zur Zulässigkeit der „Tagesschau-App“
Der BGH hat den Streit um die "Tagesschau-App" an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das nun prüfen muss, ob das von den Klägerinnen beanstandete, am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot des Online-Portals "tagesschau.de" in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge als presseähnlich einzustufen ist (Az. I ZR 13/14).
Staatsangehörigkeitserfordernis für Notare: Kommission erhebt Klage gegen Ungarn, um Nichtdiskriminierung zu gewährleisten
Die EU-Kommission hat beschlossen, Klage vor dem EuGH gegen Ungarn zu erheben, weil Ungarn nur ungarischen Staatsangehörigen erlaubt, in Ungarn den Beruf des Notars zu ergreifen und auszuüben, und somit Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten ausschließt.
Abitur mit 16 rechtfertigt keine Notenverbesserung für die Zulassung zum Medizinstudium
Laut VG Münster rechtfertigt ein Abitur mit 16 Jahren keinen Nachteilsausgleich mit dem Ziel der Notenverbesserung für die Zulassung zum Medizinstudium (Az. 9 L 578/15).
EuGH zum Begriff „Betrieb“ bei Massenentlassungen
Besteht ein Unternehmen aus mehreren Einheiten, ist der Begriff "Betrieb" in der Richtlinie über Massenentlassungen dahin auszulegen, dass er sich auf die Einheit bezieht, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind. So der EuGH (Az. C-80/14).
Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig
Das FG Köln entschied, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung über eBay der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt (Az. 14 K 188/13).
Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß
Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2880/11).
