Aktuelles

Fahrerlaubnisentzug bei Genuss bestimmter Kräutermischungen

Laut VG Trier führt schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sog. "harte Droge" aufgenommen ist, dazu, dass die zuständige Behörde, unabhängig von der Menge der im Blut festgestellten Wirkstoffkonzentration, die Fahrerlaubnis entziehen darf (Az. 1 L 669/15.TR).

Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Laut OVG Berlin-Brandenburg kann ein Journalist keine Auskunft von der Bundestagsverwaltung über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verlangen, da diesem Auskunftsanspruch die Interessen des freien Bundestagsmandats entgegenstehen (Az. OVG 6 S 67.14).

Klage von Privatpersonen gegen Beschlüsse der EZB unzulässig

Laut EuGH ist die Klage von Privatpersonen gegen mehrere Beschlüsse der EZB vom 6. September 2012, darunter den über geldpolitische Outright-Geschäfte unzulässig, da diese Personen nicht davon unmittelbar betroffen und somit nicht klagebefugt sind (Az. C-64/14 P).

Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar

Laut ArbG Aachen hat ein Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst (Az. 1 Ca 448/15h).

Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar

Laut ArbG Aachen hat ein Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst (Az. 1 Ca 448/15h).

Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar

Laut ArbG Aachen hat ein Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst (Az. 1 Ca 448/15h).

Über diese Verluste dürfen sich Studenten freuen: BFH-Urteil zur Verlustfeststellung

Verluste können nach einem aktuellen Urteil des BFH länger beim Finanzamt geltend gemacht werden (Az. IX R 22/14). Das ist vor allem für Berufseinsteiger eine gute Nachricht. Darauf weist der BdSt hin.

Feiertagszuschlag statt „dürftiger“ Erholung?!?

Damit Feiertagszuschläge steuerfrei bleiben, müssen sie zwingend neben dem laufenden Arbeitslohn für eine tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt werden und dürfen für Sonntagsarbeit 50 %, für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen 125 % und für Nachtarbeit i. d. R. 25 % des regelmäßigen Stundenlohns nicht übersteigen. Darauf weist der DStV hin.

BStBK-Präsident Vinken fordert mehr Rechtssicherheit

Der Präsident der BStBK, Dr. Horst Vinken, eröffnete den 53. DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS 2015 in Hamburg. In seiner Rede bezog er Stellung zu aktuellen steuerpolitischen Themen und forderte mehr Rechtssicherheit für Steuerpflichtige und ihre Berater.

EU-Rat hat 4. Geldwäscherichtlinie angenommen

Der EU-Rat hat den zuvor mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss zur 4. Geldwäscherichtlinie angenommen. Nun muss das EU-Parlament noch zustimmen.