Höhere Renten ab Juli 2015
Das Kabinett hat die Rentenerhöhung beschlossen. Ab dem 1. Juli 2015 steigen die Zahlungen aus der Rentenkasse in den neuen Bundesländern um 2,5 Prozent, in den alten Bundesländern um 2,1 Prozent.
BFH zum Merkmal „Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer“ in § 3 Abs. 8 UStG
Der BFH entschied, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer die Person ist, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Als Vertreter "für Rechnung" eines anderen handelt nicht, wer in eigener Person alle etwaig anfallenden Steuern und sonstige Kosten trägt und sein Handeln sich für den anderen nicht wirtschaftlich auswirkt (Az. V R 5/14).
BFH zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA
Ist zur Differenzierung, ob es sich bei Einkommensteuer-Vorauszahlungen um Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten handelt, auf den Zeitpunkt der Verpflichtung zu Vorauszahlungen oder auf den jeweiligen Zahlungszeitpunkt abzustellen? Diese Frage hatte der BFH zu klären (Az. VII R 27/14).
BFH: Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass es im Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitgliedstaats steht, Art. 76 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt wird (Az. III R 40/09).
BFH zur Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung auch dann im vergleichenden Verfahren zu bewerten ist, wenn dieser über keine Eigenflächen verfügt und ob ein Durchgriff von der Tierhaltungsgemeinschaft als wirtschaftliche Einheit auf die Betriebe der Gesellschafter möglich ist (Az. II R 23/13).
BFH: Zinsswap-Geschäfte gehören nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Der BFH entschied, dass Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen, obwohl die Zinsswaps ursprünglich zur Begrenzung des Risikos in die Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der vermieteten Immobilie durch variable Darlehen einbezogen waren (Az. IX R 13/14).
BFH: Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten Pkw beim Arbeitnehmer
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Weitergabe von "Behördenrabatten" Arbeitslohn ist (Az. VI R 75/13).
BFH zur erleichterten Feststellung von Verlustvorträgen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden waren, nach § 10d EStG gesondert festgestellt werden können, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und auch aufgrund inzwischen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr erfolgen kann (Az. IX R 22/14).
Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen
Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum OLG erhoben werden. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 3276/08).
Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen
Laut BGH ist ein Kreditinstitut, das zu einem eigenen Zinssatz-Swap-Vertrag rät, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts grundsätzlich verpflichtet, den Kunden über den anfänglich negativen Marktwert aufzuklären. Das gelte nicht, wenn der Swap-Vertrag der Absicherung gegenläufiger Zins- oder Währungsrisiken aus konnexen Grundgeschäften diene (Az. XI ZR 378/13).
