Maßnahmen zur Bürokratie-Entlastung
Ein Artikelgesetz zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bürokratie-Entlastung soll nach einem Bericht der Bundesregierung bis Anfang Juli verabschiedet werden. 21 Maßnahmen u. a. aus den Bereichen Steuer- und Bilanzrecht, Entlastung von Start-ups und jungen Gründern sowie Reduzierung von Statistik- und Informationspflichten sind darin enthalten.
Steuertermine Mai 2015
Die Steuertermine des Monats Mai 2015 auf einen Blick.
Duisburgs Abfallentsorgungsgebührensatzung für 2012 nichtig
Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist die Abfallentsorgungsgebührensatzung der Stadt Duisburg nichtig, weil u. a. infolge der Fremd-Nutzung der gemeinschaftlichen Müllverbrennungsanlage den Kommunen überhöhte Vorhaltekosten in Rechnung gestellt und auch die Grundgebühr fehlerhaft kalkuliert worden sei (Az. 9 A 2813/12).
Nebentätigkeitsgenehmigung von JVA-Beamten zu Recht widerrufen
Das beklagte Land durfte zwei Beamten einer Justizvollzugsanstalt die Erlaubnis für eine Nebentätigkeit (hier: Erotik-Chat) widerrufen, weil sie mit ihrer Nebentätigkeit jährliche Einnahmen in einer Höhe erzielten, die über den jährlichen Dienstbezügen lag. Dies entschied das VG Aachen (Az. 1 K 908/14, 1 K 909/14).
Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2015
Laut BMJV gelten nach der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 ab 01.07.2015 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Außergewöhnliche Belastung Eizellspende?
Laut FG Berlin-Brandenburg können Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort - anders als in Deutschland - nicht verboten ist, steuerlich nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (Az. 2 K 2323/12).
Weiterverwendung von Informationen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Damit sollen die Möglichkeiten für Wirtschaftsunternehmen, Informationen des öffentlichen Sektors für gewerbliche Zwecke weiterzuverwenden, verbessert werden.
Verkäuferin eines Pferdes haftet nicht für fehlerhafte Ankaufuntersuchung
Wenn der Kaufvertrag über ein - letztlich nicht gesundes - Pferd das Risiko einer fehlerhaften Ankaufuntersuchung dem Käufer zuweist, kann sich die Käuferin nur an die untersuchende Tierärztin halten, nicht aber den Kauf rückgängig machen. So das OLG Oldenburg (Az. 5 U 159/14).
Kleines Tattoo hindert Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin nicht
Die Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin im Land Berlin darf nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 36 L 83.15).
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen
Laut BSG müssen Empfänger von Grundsicherungsleistungen für Arbeitslose gem. SGB II den dort vorgesehenen Datenabgleich der Jobcenter mit dem Bundeszentralamt für Steuern hinnehmen (Az. B 4 AS 39/14 R).
