Aktuelles

Landesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, dürfen nur zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn zuvor - vor der Einstellung oder vor der Lebenszeiternennung - der Landespersonalausschuss die erforderliche Befähigung des Beamten festgestellt hat. So entschied das BVerwG (Az. BVerwG 2 C 35.13).

Laut BSG stehen Sportlerinnen und Sportler während ihres Trainings jedenfalls dann unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich in einem Vertrag mit einem weiteren Management-Verein zahlreichen Verpflichtungen unterworfen haben, die über das reine Handballspielen in einem Verein hinausgehen (Az. B 2 U 5/14 R).

Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt. So das OLG Hamm (Az. 1 RVs 15/15).

Laut EuGH muss ein Versicherungsvertrag die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann (Az. C-96/14).

Laut EuGH kann einem Führerscheininhaber von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen, sofern dieses Recht nicht unbegrenzt verwehrt wird (Az. C-260/13).

Gebäudeenergieausweise ersetzen keine Energieaudits. Wie die Bundesregierung mitteilt, beziehen sich Energieaudits auf das jeweilige Unternehmen und nicht nur auf seine Gebäude.

Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) soll auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden. Dies sieht der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor.

Minderung der Bürokratie-Last für kleinere Unternehmen bei Bilanzvorgaben, verstärkter Kampf weltweit gegen Korruption bei der Rohstoffförderung: Das zählt zu den Anliegen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Insgesamt geht es im Entwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BiLRUG) darum, die Vorschriften für die Rechnungslegung der Unternehmen, die im europäischen Binnenmarkt agieren, weiter zu harmonisieren.

Die Bundesregierung hat angekündigt, als Reaktion auf die BSG-Urteile B 8 SO 14/13 R u. a. vom 23.07.2014 die Regelbedarfsstufe für voll erwerbsgeminderte Menschen neu zu ermitteln, die volljährig in einem Haushalt mit Verwandten oder anderen Personen, die nicht Ehegatte oder Lebenspartner sind, zusammenleben. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Das BMWi schafft mit einem Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes angesichts eines veränderten Marktumfeldes durch digitale Medien Rechtssicherheit und sorgt zudem für den Erhalt der Vielfalt der Buchtitel und Vielzahl der Buchhandlungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde hierzu an Länder und Verbände versandt.