Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)
Mit dem BMF-Schreiben werden die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG) zum 1. Januar 2015 erläutert (Az. IV D 3 - S-7279 / 13 / 10003).
Unterrichtsausschluss wegen unbefugter Weitergabe eines Computer-Passwortes an Mitschüler
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines 16-jährigen Gymnasiasten gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen viertägigen Ausschluss vom Unterricht wegen unbefugter Weitergabe eines fremden Computer-Passwortes an Mitschüler abgelehnt (Az. 12 K 1320/15).
Keine Benachteiligung beim Zuschuss für Elternbeitrag für die Betreuung in einem Waldorfkindergarten
Im Streit um die Erstattung von Kindergartengebühren hat das VG Stuttgart einem Ehepaar, das seine beiden Söhne in einem Waldorfkindergarten betreuen lässt, teilweise Recht gegeben. Ein Anspruch auf Bezuschussung der Elternbeiträge für die Betreuung im Waldorfkindergarten wurde bejaht, weil die betroffene Stadt gleichheitswidrig die Betreuung in ihren Kindergärten beitragsfrei anbietet (Az. 7 K 2071/13).
Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz
Auszubildenden ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 732/13).
Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
Laut BGH kommt es für die Ausgleichspflicht aufgrund einer Nichtbeförderung nach der Fluggastrechteverordnung weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang an, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern (Az. X ZR 34/14).
BMWi-Eckpunkte zur Bürokratieentlastung in Gesetzentwurf gegossen: Eine runde Sache?
Mitte Dezember 2014 hatte das Bundeskabinett mit dem Papier "Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" 21 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratiebelastungen beschlossen. Wie angekündigt sollen nunmehr verschiedene der darin enthaltenen Vorschläge im Rahmen eines Bürokratieentlastungsgesetzes umgesetzt werden. Die Verabschiedung des Gesetzes soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Der DStV hat zum Entwurf Stellung genommen.
Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
Der BGH hat entschieden, dass ein kostenlos mitreisendes Kleinkind keinen Ausgleichsanspruch nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Fluggastrechteverordnung hat, da sämtliche Fluggäste, die kostenlos reisen, vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen seien (Az. X ZR 35/14).
Mähen der Wallhecke ist keine Pflegemaßnahme
Das OLG Oldenburg entschied, dass regelmäßiges Mähen einer Wallhecke eine Beschädigung und keine Pflegemaßnahme darstellt (Az. 2 Ss (Owi) 24/15).
Mitarbeiter der Stadt Düsseldorf unterliegen im Streit um Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe
Das ArbG Düsseldorf hat die Klagen zweier Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt auf Bezahlung nach einer höheren Entgeltgruppe abgewiesen. Die Kläger konnten sich nicht erfolgreich auf einen sog. Bewährungsaufstieg berufen (Az. 15 Ca 8/15 und 15 Ca 9/15).
Vergaberecht – Satzungsversammlung beschließt neue Fachanwaltschaft
Die Satzungsversammlung der BRAK hat eine neue Fachanwaltschaft für Vergaberecht beschlossen. Sofern das BMJV den Beschluss nicht beanstandet, tritt er drei Monate nach seiner Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen in Kraft.
