Aktuelles

BFH zur Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht lt. BFH einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geändert werden kann (Az. XI R 22/11).

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts

Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe. So das BVerfG (Az. 1 BvR 299/13).

Längere Vorlauffristen für SEPA-Lastschriften

Laut OFD Koblenz müssen Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen, Stundungen, Aussetzung der Vollziehung und auf Erlasse von Steuerforderungen künftig mindestens 10 Arbeitstage vor dem Fälligkeitstermin dem zuständigen Finanzamt vorliegen, damit der Bearbeiter den Einzug per Lastschrift noch ändern kann.

Handwerker und Putzfrau von der Steuer absetzen

Der Bund der Steuerzahler NRW informiert aufgrund des aktuellen Verwaltungsschreibens zu § 35a EStG über wichtige Änderungen bei der steuerlichen Geltendmachung von Kosten für einen Handwerker oder die Putzhilfe.

Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bei möglicher Notreparatur

Nach einem Unfall besteht kein Anspruch auf Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung, wenn eine Notreparatur erkennbar möglich ist. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 13 U 213/11).

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Äußerungen der Bundesnetzagentur zu Stromlieferungsverträgen

Das VG Köln hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Unternehmens der Hamburger Unternehmensgruppe mk-group Holding GmbH abgelehnt. Das Unternehmen wollte verhindern, dass sich die Bundesnetzagentur weiterhin kritisch zu dem Geschäftsmodell des Unternehmens äußert (Az. 1 L 1311/13).

Roaminggebühren bremsen europäischen Telekommunikationsmarkt

Wenn Europäer außerhalb ihres Heimatlandes unterwegs sind, schalten viele ihr Handy ab und verzichten darauf, E-Mails zu verschicken oder mobile Internetdienste zu nutzen. Das soll sich lt. EU-Kommission jedoch bald ändern.

Hartz IV – Keine zeitliche Grenze für Nachhilfe

Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. So entschied das SG Dortmund (Az. S 19 AS 1036/12).

Keine Beihilfe für eine “Orthokin-Therapie” nach einem Bandscheibenvorfall

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass es für eine "Orthokin-Therapie" nach einem Bandscheibenvorfall keine Beihilfe gibt. Ein Beamter könne Beihilfe zu Aufwendungen für eine bei ihm oder seinen berücksichtigungsfähigen Angehörigen durchgeführte Heilbehandlung grundsätzlich nur für wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlungen verlangen (Az. 1 A 1012/12).

Beleidigung des Vermieters kann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen

Die Beleidigung des Vermieters mit "Sie sind ein Schwein" ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist. Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosten Kündigung berechtigt, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist. So das AG München (Az. 411 C 8027/13).