Gebietsfremden Steuerpflichtigen darf der Abzug von Versorgungsleistungen nicht verwehrt werden
Der EuGH entschied in einem Rechtsstreit zwischen dem Finanzamt Dortmund-Unna und einem gebietsfremden Steuerpflichtigen. Dabei ging es um die steuerliche Beurteilung von Einkünften aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Rs. C-559/13).
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Laut BVerfG ist ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nicht vereinbar. § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen. § 57 Abs. 4 Satz 3 des Schulgesetzes, der als Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen konzipiert ist, verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen und ist daher nichtig (Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10).
Gerichtlich angeordnete Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen – Begleitperson erlaubt
Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin bzw. einem Explorationsgespräch des Sachverständigen mitzubringen. So das OLG Hamm (Az. 14 UF 135/14).
Genehmigung für Nebentätigkeit eines Polizisten in Fernsehproduktion zu Unrecht verweigert
Das VG Aachen entschied, dass einem Polizisten aus NRW die Genehmigung für die Nebentätigkeit in einer Fernsehproduktion zu Unrecht verweigert wurde (Az. 1 K 1032/14).
Kostenerstattung für vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt nur bei erforderlicher Rechtsverfolgung
Das AG München entschied, dass die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt nur dann ersetzt verlangt werden können, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war (Az. 344 C 1876/14).
Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden
Laut VG Stuttgart darf ein Hund während seiner Arbeitszeit nicht in einem Kraftfahrzeug gehalten werden (Az. 4 K 2755/14).
GzUdPe-ZollkodexAnpG: DStV-Anregungen zur geplanten Neuregelung bei Investitionsabzugsbeträgen
Der DStV begrüßt in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG die geplante Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses beim Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG. Doch auch die Anhebung der Betriebsgrößenmerkmale ist dringend geboten.
Eingehende Prüfung zu ungarischer Werbesteuer eingeleitet
Die EU-Kommission prüft, ob die im Juni 2014 eingeführte Werbesteuer Ungarns mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Im Fokus stehen dabei die von 0 % bis 50 % reichenden progressiven Steuersätze, die bestimmte Unternehmen begünstigen und ihnen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten.
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Laut BAG benachteiligt ein Klageverzicht in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer angedrohten außerordentlichen Kündigung den Arbeitnehmer unangemessen, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (Az. 6 AZR 82/14).
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten (Az. 2 A 2311/14, 2 A 2422/14, 2 A 2423/14).
