Aktuelles

BGH zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

Der BGH entschied, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12 % des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat (Az. ZR 76/12).

Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG)

Das BMF hat die Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren neu geregelt (Az. IV C 5 - S-2367 / 13 / 10001).

Trennung der Entgelte bei Abgabe mehrerer unterschiedlich zu besteuernder Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis

Der BFH hat mit dem Beschluss V B 125/12 vom 03.04.2013 entschieden, dass die Aufteilung eines Gesamtverkaufspreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat .Das BMF teilt in seinem Schreiben mit, wie auf der Grundlage dieser Rechtsprechung zu verfahren ist (Az. IV D 2 - S-7200 / 13 / 10004).

Kommission schlägt Vorschriften gegen Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen vor

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgeschlagen.

Luxemburg zu finanziellen Sanktionen verurteilt

Der EuGH hat Luxemburg zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es einem 2006 ergangenen Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen ist, dem zufolge die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden war (Rs. C-576/11).

Neuregelungen zum 1. Dezember 2013

Die Bundesregierung informiert über wichtige Neuregelungen zum 01.12.2013. Beitragsschulden bei der Krankenkasse können auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden. Die alten Trinkwasserleitungen aus Blei gehören bald der Vergangenheit an. Kurzarbeitergeld gibt es auch 2014 bis zu zwölf Monate lang.

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Taifuns “Haiyan” auf den Philippinen

Das BMF fasst in diesem Schreiben die zur Unterstützung der Opfer des Taifuns "Haiyan" auf den Philippinen getroffenen Verwaltungsregelungen zusammen (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0015 :010).

BdSt fordert Fortsetzung des bisherigen Konsolidierungskurses

Der Bund der Steuerzahler fordert die künftige Bundesregierung der Koalition aus CDU/CSU und SPD auf, die öffentlichen Haushalte nicht weiter zu verschulden. Der Koalitionsvertrag sei gerade in dieser Hinsicht anspruchslos und enttäuschend.

Erklärung der Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens (G5)

Am 27.11.2013 haben sich Griechenland, Island, Kolumbien, Liechtenstein, Luxemburg und Malta der Initiative der G5 zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen angeschlossen. Dazu haben die Finanzminister der G5 Stellung genommen.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BGH zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren im Verlagswesen zurückgewiesen (Az. 1 BvR 1842/11) und (Az. 1 BvR 1843/11).