HRS-Hotelbuchungsportal: „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig und damit unzulässig
Das OLG Düsseldorf hat die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH ("HRS") und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestpreisklauseln" kartellrechtswidrig sind (Az. VI - Kart. 1/14(V)).
Legionellen-Befall stellt Mietmangel erst bei Erreichen des Grenzwertes für eine Gesundheitsgefährdung dar
Das AG München entschied, dass ein Legionellen-Befall in einer Mietwohnung erst dann ein Mietmangel ist, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird. Die rein subjektive Wahrnehmung einer Gefahr oder Angst durch den Mieter ist aus der Sicht des Gerichts unbegründet und führt nicht zur Mangelhaftigkeit der Wohnung (Az. 452 C 2212/14).
Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis – Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass es dem Verleiher untersagt ist, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte (Az. 15 Sa 982/14).
Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept unzulässig
Laut BGH ist die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig (Az. I ZR 123/13).
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 01.01.2015 veröffentlicht (Az. IV D 3 - S-7155-a / 14 / 10001).
Begrenzung der Umlage nach dem EEG nur für Unternehmen des produzierenden Gewerbes
Ein Unternehmen, welches nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes nicht dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, hat keinen Anspruch auf die Begrenzung der EEG-Umlage. So das VG Frankfurt am Main (Az. 5 K 393/14.F).
Angeklagten-Rechte im Berufungsverfahren
Zur Umsetzung des Urteils in der Rechtssache 30804/07 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 08.11.2012 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach sich ein Angeklagter künftig in Abwesenheit von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen kann.
Kindergarten darf auch als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden
Laut VG Koblenz sind Belange des Kindeswohls nicht beeinträchtigt, wenn ein Kindergarten in der Organisationsform als Haupt- und Nebenstelle betrieben wird (Az. 3 K 1253/13.KO).
Streit über Grundsteuererlass einvernehmlich beigelegt
Ein vor dem VG Koblenz anhängiges Verfahren über den Erlass von Grundsteuer wegen Nichtvermietbarkeit eines Hotels an einer Hauptverkehrsstraße wurde per Vergleich beigelegt (Az. 5 K 891/14.KO).
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2015
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfskontrollbeträge der Tabelle und die Selbstbehaltssätze und entsprechen den neuen Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle 2015.
