Zahnarzt wendet sich erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung
Das OLG Karlsruhe hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren zu entscheiden (Az. 6 U 130/14, 6 U 131/14 und 6 U 132/14).
Grenzüberschreitender Konzernabzug ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Die im Anschluss an das Urteil "Marks & Spencer" erlassenen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs, die einen grenzüberschreitenden Konzernabzug unter bestimmten Voraussetzungen zulassen, sind mit dem Unionsrecht vereinbar. So der EuGH (Az. C-172/13).
Eingehendes Prüfverfahren zur belgischen Regelung für Gewinnüberschüsse eröffnet
Die EU-Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren zu einer belgischen Steuervorschrift eingeleitet, die einer Gruppe zugehörigen Unternehmen gestattet, ihre Körperschaftsteuerpflicht in Belgien auf der Grundlage sog. Steuervorentscheide zu "Gewinnüberschüssen" wesentlich zu mindern.
Bußgeld wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes
Das OLG Hamm entschied, dass eine Abstandsunterschreitung bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden kann, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer "nicht ganz vorübergehenden" Abstandsunterschreitung bedarf es nicht (Az. 3 RBs 264/14).
Mahnkosten von fünf Euro sind unzulässig
Das Urteil gegen den Stromversorger Pfalzwerke AG, der säumigen Kunden Mahnkosten über fünf Euro in Rechnung gestellt hatte, ist rechtskräftig. Darauf weisen die Verbraucherzentralen Rheinland-Pfalz und Berlin hin.
Trophäenfischen im Angelteich verstößt gegen das Tierschutzgesetz
Das VG Münster entschied, dass das Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang ("Drill") lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder ins Wasser gesetzt werden, gegen das Tierschutzgesetz verstößt (Az. 1 L 615/14).
Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer
Das OVG Berlin entschied, dass Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland leben (sog. assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige) für ein Visum zum Familiennachzug keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen müssen (Az. 7 B 22.14).
Geschlechterquote und Betriebsratswahl – Korrektur im Nachrückverfahren?
Das ArbG Köln hat entschieden, dass die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats nicht nachträglich anzupassen ist, wenn die Geschlechterquote durch ein Ersatzmitglied im regulären Nachrückverfahren übererfüllt wird (Az. 17 BV 296/14).
Interimslösung bei Mindestlohn im reinen Transitverkehr
Das BMAS informiert, dass die Einhaltung des Mindestlohngesetzes im reinen Transitverkehr bis zur Klärung der europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich ausgesetzt und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt bzw. nicht eingeleitet werden. Ausgenommen davon sei die Kabotagebeförderung und der grenzüberschreitende Straßenverkehr mit Be- oder Entladung in Deutschland.
Hartz IV: Kein Anspruch auf Skiausrüstung für die Klassenfahrt
Das SG Berlin entschied in einem Eilverfahren, dass ein Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung hat (Az. S 191 AS 115/15 ER).
