Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen
Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer, der im laufenden Jahr die Stelle wechselte, Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs hat (Az. 9 AZR 295/13).
Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG
Das BMF stellt den Entwurf eines Schreibens vor, das den vom BFH entwickelten Grundsatz übernimmt, die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG setze die Steuerpflicht der Sachzuwendungen voraus (Az. IV C 6 - S-2297-b / 14/ 10001).
Umsatzsteuer-Anwendungserlass – Änderungen zum 31. Dezember 2014
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2013 - IV D 3 - S-7015 / 13 / 10001 - ergangene Rechtsprechung, soweit diese im BStBl II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der UStAE in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen (Az. IV D 3 - S-7015 / 14 / 10001).
Leistungsort bei TK-, Rundfunk- und Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer sowie besonderes Besteuerungsverfahren
Mit dem BMF-Schreiben wird die Neuregelung zum Leistungsort bei Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer sowie das besondere Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c, 4e und § 18h UStG ab 1. Januar 2015 ausführlich erläutert (Az. IV D 3 - S-7340 / 14 / 10002).
Beförderungspraxis des Thüringer Kultusministeriums rechtswidrig
Das OVG Thüringen hat festgestellt, dass es rechts- und sachwidrig ist, die Beförderung von Studienräten zu Oberstudienräten davon abhängig zu machen, dass die Bewerber bereits die Aufgaben eines Schulleiters oder seines Stellvertreters - nach einem vorhergehenden Auswahlverfahren - wahrnehmen, d. h. einem entsprechenden "Auswahlkreis" angehören (Az. 2 EO 457/14, 2 EO 462/14, 2 EO 447/14).
Gewerbliche Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG trotz Vertretungsbefugnissen der Kommanditisten an der Komplementär-GmbH
Laut FG Münster verliert eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind (Az. 3 K 743/13, 3 K 744/13, 3 K 745/13).
Keine Gewerbesteuerbefreiung für ein Dialysezentrum
Laut FG Münster ist ein Dialysezentrum nicht von der Gewerbesteuer befreit (Az. 9 K 106/12 G).
Umfang der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG bei einem Krankenversicherungsunternehmen
Das FG Münster hat in einem für die Versicherungswirtschaft bedeutsamen Verfahren entschieden, dass bei einem Krankenversicherungsunternehmen der anrechenbare Betrag ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge verhältnismäßig um Teile der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen und um anteilige Verwaltungskosten für Kapitalanlagen zu mindern ist (Az. 10 K 1310/12 K).
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2015
Das BMF gibt die für das Jahr 2015 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-02).
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 9. Oktober 2012
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012 (BStBl I Seite 953) mit neuem Schreiben ergänzt (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004).
