Bundesrat stimmt modernisierter Finanzaufsicht zu
Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen kann - nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Joachim Gauck - wie vorgesehen zum 1. Januar 2016 Kraft treten. Der Bundesrat erteilte seine Zustimmung.
Kürzung von überhöhten Nebenkosten eines privaten Kfz-Schadensgutachters rechtens
Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher ab, erwirbt der Sachverständige die Forderungen nur, soweit sie berechtigt sind. Ist das Honorar unangemessen hoch, darf die Versicherung die Forderungen kürzen. So das AG München (Az. 343 C 3510/14).
Mobiltelefon-Nutzung im Auto als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche ist verboten
Das OLG Hamm entschied, dass ein Smartphone während des Autofahrens nicht als Navigationshilfe oder zur Internetabfrage genutzt werden darf (Az. 1 RBs 232/14).
Mietpreisbremse im Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse verabschiedet. Sie hilft, den rasanten Anstieg der Mieten vor allem in Ballungsgebieten einzudämmen. Neubauten sind ausgenommen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten. Im Maklerrecht gilt künftig: "Wer bestellt, der bezahlt."
Potenzieller Fehler bei medizinischem Gerät führt zu Einstufung aller Produkte desselben Modells als fehlerhaft
Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. So der EuGH (Az. C-503/13 und C-504/13).
Auf Lieferung von E-Books darf – anders als bei Büchern aus Papier – kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewendet werden
Lt. EuGH dürfen Frankreich und Luxemburg auf die Lieferung elektronischer (oder digitaler) Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden (Rs. C-479/13 und C-502/13).
Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung
Das ArbG Berlin entschied, dass der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen darf (Az. 54 Ca 14420/14).
Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH
Das FG Düsseldorf entschied, dass eine Einzelperson, die ernsthaft die Absicht habe, eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft zu gründen und mit dieser umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen, vor Gründung der Gesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az. 1 K 1523/14 U).
Der Soli muss sofort sinken!
Der BdSt fordert den sofortigen Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag. Die Union hatte Zeitungsberichten zufolge vorgeschlagen, den Soli ab dem Jahr 2020 schrittweise abzubauen.
„Eurosystem Oversight Policy Framework“ der EZB nichtig
Laut EuGH verfügt die EZB nicht über die erforderliche Befugnis, um das Erfordernis, dass am Wertpapierclearing beteiligte zentrale Gegenparteien im Euroraum ansässig sein müssen, aufzustellen (Az. T-496/11).
Nachrichten Steuern & Recht
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