BFH zur Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG
Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 % beteiligten Kommanditisten (sog. Einmann-GmbH & Co. KG) aus dessen Sonderbetriebsvermögen unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen derselben KG übertragen, so ist für die Übertragung nicht deshalb rückwirkend der Teilwert anzusetzen, weil die KG das Wirtschaftsgut innerhalb der Sperrfrist veräußert. So der BFH (Az. IV R 31/12).
BFH: Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschied, dass auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde Regelungswirkung haben kann und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Az. X R 15/10).
BFH: Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf
Der BFH entschied, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen können (Az. III R 52/13).
Vorlage an das BVerfG: Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 des EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet (Az. VI R 2/12 und Az. VI R 8/12).
E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Gastwirte nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet sind, den Gebrauch von E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden (Az. 4 A 775/14).
Zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten in den VZ 2006 bis 2011
Das FinMin Baden-Württemberg hat die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2011 bekannt gegeben (Az. 3 - S-033.8/35).
Handelsabkommen CETA mit Kanada verfassungsrechtlich unbedenklich
Die EU-Kommission weist den Vorwurf zurück, das mit Kanada ausgehandelte Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA sei verfassungsrechtlich bedenklich.
Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von Mitbewerber nicht mehr angegriffen werden
Das OLG Schleswig entschied, dass die Anforderung zusätzlicher Rettungsdienstleistungen durch den Kreis Schleswig-Flensburg von dem DRK Kreisverband im Jahr 2012 durch einen Mitbewerber im Jahr 2014 verspätet angegriffen wurde, so dass ein eventueller Verstoß gegen Vergaberecht vor Gericht nicht mehr überprüft werden kann (Az. 1 Verg 1/14).
Finanzsteuer dient Einnahmenerzielung
Die Bundesregierung hält es nach wie vor für möglich, dass bis Ende des Jahres 2014 tragfähige Lösungen für die Ausgestaltung der ersten Stufe der Finanztransaktionssteuer gefunden werden. Sie solle v. a. der Erzielung von Einnahmen dienen.
Regierung plant Steuerrechts-Änderung
Die Bundesregierung will die Abgabenordnung an den neuen Zollkodex der Europäischen Union anpassen und darüber hinaus wichtige Änderungen in anderen Steuergesetzen vornehmen.
