Grüne wollen Hinweisgeber schützen
Hinweisgeber sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen künftig besser vor Diskriminierungen geschützt werden. Die Fraktion hat deshalb einen Entwurf für ein Whistleblower-Schutzgesetz vorgelegt.
Ergebnisse der Steuerschätzungen 2014
Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Die Steuereinnahmen werden sich auf rund 760,3 Mrd. Euro im Jahr 2019 erhöhen. Dies prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzungen im BMF.
Bundesweites Stadionverbot gegen Fußballfan bei bloßem Verdacht einer Straftat nicht rechtens
Für ein bundesweites Stadionverbot reicht nicht jedes auffällige Verhalten aus, das als Argument für eine Gefährlichkeit verwendet werden kann. So entschied das AG München (Az. 242 C 31003/13).
Landesrechtliche Strafnorm gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht verfassungsgemäß
Das BVerfG entschied, dass eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht mit Geld- oder Freiheitsstrafe sanktioniert, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 2 BvR 920/14).
Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt
Das BVerwG entschied, dass sich ein im Bundesgebiet geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das nach der derzeitigen Rechtslage einer Aufenthaltserlaubnis bedarf, nicht auf die früher geltende Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht berufen kann (Az. 1 C 4.14).
Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann (Az. I ZR 26/14).
Taxen müssen einheitliche Farbe haben
Das OVG Sachsen entschied, dass Taxiunternehmer in Sachsen verpflichtet sind, alle ihre Taxen, sofern sie keine Ausnahmegenehmigung besitzen, einheitlich mit einem hell-elfenbeinfarbenen Anstrich zu versehen (Az. 4 A 586/13).
Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion
Das OLG Hamm entschied, dass ein Verkäufer, der seine eBay-Auktion grundlos abbricht, demjenigen Schadensersatz schuldet, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt (Az. 28 U 199/13).
Fristlose Kündigung einer Bankmitarbeiterin wegen Verfügung über Konto der Mutter mit Generalvollmacht unwirksam
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Kündigung eine Bankmitarbeiterin, die Geldgeschäfte trotz entgegenstehender interner Geschäftsanweisung in eigenen Angelegenheiten durchführte, ohne vorherige Abmahnung unwirksam ist (Az. 17 Sa 637/14).
Betreuung von Tagespflegekindern in einer Großtagespflegestelle mit Angestellten nicht zulässig
Das VG Stuttgart entschied, dass es nicht zulässig ist, dass eine Tagesmutter die Betreuung von Kindern in einer Großtagespflegestelle mit von ihr angestellten Tagesmüttern durchführt (Az. 7 K 459/13).
