BFH: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit – Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub
Wird einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt und verzichtet der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeiträge, liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn mit der Zuwendung die Arbeitsleistung des Vorstandsmitglieds entlohnt werden soll. So der BFH (Az. VI R 69/13).
BFH zum Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für eine Kapitalgesellschaft die Verpflichtung zur erneuten Anmeldung von Kapitalertragsteuer besteht, wenn das Finanzamt eine - zuvor ordnungsgemäß und zutreffend angemeldete - Kapitalertragsteuerfestsetzung aus Gründen aufhebt, die sich später als unrichtig herausgestellt haben (Az. I R 51/12).
BFH zu sog. cum/ex-Geschäften: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Falle einer nur wenige Tage dauernden Wertpapierleihe über den Dividendenstichtag der Verleiher als wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere und Gläubiger der Kapitalerträge anzusehen und infolgedessen zur Anrechnung der Steuerabzugsbeträge berechtigt ist (Az. I R 2/12).
BFH: Überlassung eines der GmbH zugeordneten Pkw an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung
Der BFH entschied, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. Wegen der Höhe der Bemessungsgrundlage ist danach zu unterscheiden, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzungsüberlassung und der Arbeitsleistung besteht (tauschähnlicher Umsatz) oder ob die Nutzungsüberlassung ohne eine Gegenleistung hierfür erfolgt (unentgeltliche Wertabgabe) (Az. XI R 2/12).
Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig
Das OLG Oldenburg hat Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen wegen Wuchers für nichtig erklärt. Leistung und Gegenleistung stünden in einem besonders groben Missverhältnis, da der tatsächliche Wert der Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch sei, wie der vereinbarte Kaufpreis (Az.1 U 61/14).
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2015
Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2015 bekannt gemacht (Az. IV D 3 -S-7344 / 14 / 10002).
Klage gegen Bescheide über Abwassergebühr erfolgreich
Das VG Gießen hat seine Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer sog. gesplitteten Abwassergebühr fortgeführt. Es hob zwei Gebührenbescheide auf, weil nach der ihnen zugrundeliegende Satzung die Abwassergebühr ausschließlich nach dem auf einem Grundstück verbrauchten Frischwasser berechnet wurde (Az. 8 K 673/13 und 8 K 672/13).
Keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren
Fahrten in Deutschland zur Arbeitsstelle mit einem dort nicht geltenden tschechischen Führerschein berechtigen lt. LSG Sachsen-Anhalt nicht zu Leistungen zur Eingliederung bei Aufnahme einer Tätigkeit (Az. L 5 AS 1066/13).
Rückwirkende gestaffelte Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und kein Merkzeichen „G“ für intersexuellen Menschen
Das LSG Bayern hat entschieden, dass der bei Schwerbehinderten festzustellende Grad der Behinderung (GdB) rückwirkend und gestaffelt festgesetzt werden kann und für das Merkzeichen "G" eine dauerhaft erhebliche Gehbehinderung vorauszusetzen ist (Az. L 3 SB 235/13).
EU-Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Amazon in Luxemburg
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Entscheidung der luxemburgischen Steuerbehörden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden Körperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.
