Aktuelles

Das BVerfG entschied, dass die im Jahr 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sog. Optionskommunen im Wesentlichen verfassungsgemäß sind (Az. 2 BvR 1641/11). Kommunale Jobcenter - ohne Einmischung der Arbeitsagentur - bleiben also die Ausnahme.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht legt keine Berufung gegen das Dashcam-Urteil des VG Ansbach (Az. 4 K 13.01634) ein. Selbst wenn das Urteil nicht in allen Punkten überzeuge, habe es das wesentliche datenschutzrechtliche Interesse des BayLDA, die unzulässige Nutzung von Dashcams festzustellen, klar und deutlich bestätigt.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat bei einer Rede vor dem Nationalen Normenkontrollrat verstärkte Anstrengungen beim Bürokratieabbau gefordert. Viele Unternehmen zögerten noch, ihre papierbasierten Ablagen durch digitale Archive zu ersetzen - aus Sorge vor den Umstiegskosten oder dem Finanzamt. Die Finanzverwaltung akzeptiere jedoch, dass Originaldokumente auf Papier durch Scannen digitalisiert werden.

Das LG Stuttgart hat auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg die Allianz Lebensversicherungs-AG verurteilt, Kunden mit einer Lebensversicherungspolice deutlich darüber zu informieren, dass bestimmte von ihr verwendete Vertragsklauseln unwirksam bzw. irreführend sind (Az. 11 O 298/13).

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden", kann das lt. OLG Hamm als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein (Az. 15 W 92/14).

Das VG Koblenz wies darauf hin, ein Schwimmbad sei kein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben, selbst wenn es neben einem genehmigten Wohnhaus errichtet werden solle. Es gehöre nicht zu den Nebenanlagen, über die ein dort gelegenes Wohnhaus üblicherweise verfüge (Az. 1 K 111/14).

Das VG Minden hat die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die einem Umschlagbetrieb am Westhafen erteilte Genehmigung wiederhergestellt. Geklagt hatte ein Anlieger, dessen Wohnung in einem reinen Wohngebiet nördlich des Mittellandkanals liegt (Az. 11 L 426/14).

Das VG Minden hat den Antrag eines Dresdner Fußballfans auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Polizeiverfügung des Polizeipräsidiums Bielefeld abgelehnt (Az.11 L 763/14).

Das LG Düsseldorf hat eine von der Wettbewerbszentrale erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Vodafone GmbH bestätigt, mit der dem Telekommunikationsanbieter eine Fernsehwerbung für einen "Allnet-Flat"-Tarif untersagt worden war (Az. 38 O 78/14).