Aktuelles

Berücksichtigung des Verlusts aus einer verfallenen Call-Option

Zu den steuerbaren Gewinnen aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich erlangt, zählen auch Gewinne aus Optionsgeschäften. Dies gelte lt. FG Düsseldorf auch für die sog. Call-Option (Az. 7 K 2180/13).

Zivilprozesskosten auch bei Insolvenz des Prozessgegners abzugsfähig

Nach der geänderten Rechtsprechung des BFH können Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, da streitige Ansprüche wegen des staatlichen Gewaltmonopols regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen und abzuwehren seien. Voraussetzung sei, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen habe. So das FG Düsseldorf (Az. 3 K 2493/12).

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR

Das BMF hat die ab März 2014 und März 2015 geltenden Beträge für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten (umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen) bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2353 / 08 / 10007).

Anträge zu Dispozinsen abgelehnt

Mit den Stimmen der SPD- und CDU/CSU-Fraktion hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zwei Anträge der Linken und Bündnis 90/Die Grünen zur Deckelung des Dispositions- und Überziehungskredits bei Girokonten abgelehnt.

BFH: Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI

Die Gewinnrealisierung tritt bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist. So der BFH (Az. VIII R 25/11).

BFH zur Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob mit einer einschränkenden Auslegung des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a 5. VermBG die Intentionen einer gesetzlichen Neufassung vorweggenommen werden dürfen (Az. VI R 90/13).

BFH zur Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der aus der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft resultierende Vorsteuerrückforderungsanspruch gegenüber dem früheren Organträger oder gegenüber der insolventen früheren Organgesellschaft geltend zu machen ist (Az. V R 32/13).

BFH zur Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung

Wenn die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Festsetzungsbescheid erlässt, der eine Befristung bis zu einem in der Zukunft liegenden Monat enthält, so hat sie damit lt. BFH über den Antrag in vollem Umfang und nicht nur zum Teil entschieden (Az. III R 6/13).

BFH: Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens

Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, dessen Schwierigkeit schon als überdurchschnittlich anzusehen ist und bei dem das FG trotz wiederholter Sachstandsanfragen und Erhebung einer Verzögerungsrüge erst rund sechs Jahre nach Klageeingang mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, ist von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen. So der BFH (Az. X K 9/13).

BFH zur Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Übernahme einer Folgekostenverpflichtung des Grundstücksveräußerers durch den Erwerber aus einem städtebaulichen Vertrag der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer hinzuzurechnen ist (Az. II R 12/13).