Muster der Umsatzsteuererklärung 2014
Das BMF hat die Muster der Umsatzsteuererklärung 2014, der Anlagen UR, UN und die Anleitung zur Erklärung bekanntgemacht (Az. IV D 3 - S-7344 / 14 / 10001).
Ratifizierung des Adoptionsübeinkommens
Der Bundestag soll nach Willen der Bundesregierung das revidierte Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern ratifizieren. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Mietpreisbremse: Wohnen in Ballungsräumen bleibt bezahlbar
Um den Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten zu dämpfen, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur sog. Mietpreisbremse verabschiedet. Neubauten sind ausgenommen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten.
Entzug des Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
Das BVerfG hat entschieden, dass der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen wie z. B. manipulierten Forschungsergebnissen in Betracht kommt (Az. 1 BvR 3353/13).
Steuerabkommen mit Costa Rica
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zwischen Deutschland und Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Aus laufenden Gewinnen einer Personengesellschaft resultierende Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Einkommensteuer, die aus laufenden Gewinnen einer Personengesellschaft resultiert, an der der Insolvenzschuldner beteiligt ist, Masseverbindlichkeit i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO ist, wenn die Beteiligung zur Insolvenzmasse gehört (Az. 1 K 159/12).
Kinderbetreuungskosten bei durch Arbeitslosigkeit verursachter Unterbrechung der Erwerbstätigkeit
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Kinderbetreuungskosten auch dann erwerbsbedingt sind, wenn sie im Hinblick auf eine erst angestrebte Tätigkeit anfallen, sofern ein objektiver tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit der (beabsichtigten) Erwerbstätigkeit festgestellt werden kann (Az. 1 K 1/13).
Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung der Arbeitgeberin stellt keinen geldwerten Vorteil dar
Laut FG Schleswig-Holstein ist eine Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung der Arbeitgeberin steuerlich kein geldwerter Vorteil, weil diese für ihre nichtselbständige Kliniktätigkeit keine eigene gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung haben und eine Vergleichbarkeit mit angestellten Rechtsanwälten nicht gegeben ist (Az. 2 K 78/13).
Regelsteuersatz für die Lieferung von levitiertem Wasser in Glasballonflaschen
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Lieferung von levitiertem Wasser in Glasballonflaschen mit einem nicht versiegelten Kunststoffdeckel dem Regelsteuersatz unterliegt, da die Flaschen als Fertigpackungen i. S. d. § 6 Abs. 1 EichG anzusehen sind (Az. 4 K 91/11).
BFH zur Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Abfärberegelung nach der durch das JStG 2007 in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG eingefügten 2. Alternative dann nicht zur Anwendung kommt, wenn die mitunternehmerische Beteiligung der Gesellschaft eine lediglich geringfügige Bedeutung hat (Az. IV R 5/11).
