Unfall bei einem Fußmarsch zu einer weiter entfernten Bushaltestelle als Arbeitsunfall anzuerkennen
Das SG Heilbronn entschied, dass ein Unfall auf einem längeren Fußmarsch zu einer weiter entfernt liegenden Bushaltestelle auch dann gesetzlich unfallversichert bzw. als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, obwohl eine andere Haltestelle deutlich näher am Wohnort liegt (Az. S 13 U 4001/11).
Kommunalpolitiker sollen Tablet-PCs steuerfrei nutzen können
Die Finanzministerien der Bundesländer haben auf Antrag des Landes Niedersachsen dem Bundesrat empfohlen, eine Änderung des EStG vorzuschlagen, wonach Kommunalpolitiker ebenso wie Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollen, Tablet-PCs steuerfrei zu nutzen.
Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
Das BVerwG hat eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen (Az. 6 C 7.13).
Nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen? – Schwerbehinderter Bewerber hat nicht immer einen Entschädigungsanspruch!
Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen. So entschied das ArbG Kiel (Az. öD 2 Ca 1194 c/14).
Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern
Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. So das OLG Hamm (Az. 3 UF 109/13).
Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss
Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 30.13).
EuGH zur Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen
Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit. So entschied der EuGH (Rs. C-344/13 und C-367/13).
BFH: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte
Auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist gemäß § 12 Abs. 8 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG entsprechend anwendbar. So entschied der BFH (Az. VI R 41/13).
BFH: Anforderung an Buchnachweis
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Buch- und Belegnachweise für die Ausfuhr von Waren nach Russland und in die Ukraine nachträglich erbracht bzw. ergänzt werden können (Az. V R 16/14).
BFH: Festsetzungsverjährungshemmender Antrag
Der BFH entschied, dass die Abgabe einer Steuererklärung auch dann kein Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO ist, wenn sie zu einer Steuervergütung führen soll (Az. V R 8/14).
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