Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam
Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 8 K 1658/13).
Gästebeitragssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vorläufig für Kliniken nicht anwendbar
Wegen ernsthafter Zweifel an der Übereinstimmung mit dem rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz ist die Gästebeitragssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zumindest vorläufig nicht auf Kliniken anwendbar. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 L 668/14.KO).
Hartz IV-Regelsätze sollen steigen
Laut einer Verordnung der Bundesregierung sollen ab 2015 die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, um gut zwei Prozent steigen. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
BFH: Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
Die bloße Übernahme einer Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, begründet laut BFH keine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB (Az. VII R 46/13).
BFH zur Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für Wohneigentum nach §§ 7i, 10f EStG im Schätzungswege vor Ergehen einer Bescheinigung als Grundlagenbescheid (Az. X R 7/12).
BFH: Entschädigungsklage – Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
Der BFH hat entschieden, dass die von ihm entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes stehen (Az. X K 12/13).
BFH zur Objektbezogenheit der Bescheinigung i. S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Voraussetzungen des § 7h EStG erfüllt sind, wenn in einem im Sanierungsgebiet gelegenen Gebäude durch Ausbau des Dachbodens zu Wohnraum eine vorher nicht vorhandene Eigentumswohnung errichtet wird (Az. IX R 15/13).
BFH: Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Laut BFH sind Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows keine außergewöhnlichen Belastungen (Az. VI R 42/13).
BFH: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung
Hat ein Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Eltern und Kinder erbracht, die in einem Haushalt zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden, so steht ihm ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergeldes zu. So entschied der BFH (Az. VI R 15/12).
Nach Interessenabwägung: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Kaiserslautern
Laut VG Neustadt hat ein Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig nach einer Interessenabwägung keinen Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Kaiserslautern (Az. 4 K 466/14.NW).
