Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine
Auch Alleinstehende haben einen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine. So entschied das SG Dresden (Az. S 20 AS 5639/14 ER).
Eilantrag gegen Löschung von E-Mail-Dateien des früheren Ministerpräsidenten Mappus abgelehnt
Laut VGH Baden-Württemberg besteht keine Recht auf Zugang zu den E-Mails des früheren Ministerpräsidenten Mappus, da sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege (Az. 10 S 2043/14).
Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
Der BGH entschied, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss. Unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen (Az. V ZR 9/14).
Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV) – Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 4 UStG)
Zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren hat das BMF je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben (Az. IV D 3 - S-7359 / 07 / 10009).
Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Bau einer Kinderwagenrampe im Eingangsbereich
Das AG München entschied, dass das Interesse von Wohnungseigentümern an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zu dem Haus in der Regel das Interesse von Eltern, im Eingangsbereich des Hauses eine Rampe für den Kinderwagen zu bauen, überwiegt (Az. 481 C 21932/12).
Hessische Bundesratsinitiative: Steuerschlupflöcher schließen – Steuervergünstigungen abbauen – Investitionen ankurbeln
Hessen setzt sich im Bundesrat für die Einführung einer sog. Lizenzschranke ein. Sie soll verhindern, dass internationale Konzerne ein legales Steuerschlupfloch zur aggressiven Steuergestaltung nutzen. Künftig sollen Lizenzzahlungen ins Ausland nur dann voll abzugsfähig sein, wenn der Empfängerstaat sie mit mindestens 25 % besteuert.
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Verlängerung der Abruffrist zur Regelabfrage
Der DStV berichtet, dass das BZSt den Zeitraum zur Regelabfrage verlängert hat. Während bislang der 31.10.2014 als letzter Abruf-Tag kommuniziert wurde, haben Unternehmen nunmehr einen Monat länger Zeit, die Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) ihrer Gesellschafter einzuholen.
Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Straßenverkehrsordnung Gemeinden nicht hindert, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Hiermit hat es zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert (Az. 9 B 20.14).
Keine Bäckereifiliale mit Sitzplätzen in Altstadt von Bernkastel-Kues
In einer Bäckerei-Filiale in der Altstadt von Bernkastel-Kues darf kein Sitzplatzbereich für Kunden zum Verzehr von an der Verkaufstheke erworbenen Waren eingerichtet werden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10302/14.OVG).
Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 im privaten Bereich für jede Wohnung erhoben wird, ist laut VG Köln verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden (Az. 6 K 6618/13, 6 K 7041/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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